ÖVP-Hueter: Wahlkampfkostenbeschränkung wird gesetzlich verankert!

Auch Umgehungsgeschäfte bei Regierungsinseraten werden verhindert.

Klagenfurt (OTS) - "Unsere Vereinbarung aus den Parteiengesprächen wird nun in Gesetzesform gegossen. Die Wahlkampfkosten werden gesetzlich beschränkt!" berichtet ÖVP-Clubobmann Ferdinand Hueter aus dem heutigen Budgetausschuss.

Neben der Kostenbeschränkung auf 500.000 Euro pro Partei, werden die Parteien in Zukunft auch einen Bericht über ihre Wahlkampfausgaben an die Landesregierung übermitteln müssen. Dieser muss von einem Wirtschaftsprüfer beglaubigt werden. Tun sie das nicht, verlieren sie für ein Jahr die Parteienförderung des Landes. "Wir wollen einen sachlichen, fairen und weniger kostenintensiven Wahlkampf", erklärt Hueter. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten dafür.

Dagegen stimmte erwartungsgemäß die FPK. Sie lehnte auch einen weiteren Antrag ab, durch den Regierungsinserate in Wahlkampfzeiten verhindert werden. "Zwar sind Inserate der Regierungsmitglieder offiziell schon durch das Medientransparenzgesetz verboten. Aber wir alle wissen, dass es weiterhin Umgehungsgeschäfte gab und gibt", so Hueter. Gemeint sind sachliche Inserate der Regierungsreferate, die dann wohlwollende redaktionelle Berichte über die jeweiligen Politiker in diversen Medien zur Folge haben. "Das ist eine Verzerrung der Medienlandschaft, weil die von den Referaten eingesetzten Mittel damit eigentlich den wahlwerbenden Parteien zugute kommen", kritisiert der ÖVP-Clubobmann. Wer mehr Regierungsreferate innehat, dürfe keine Vorteile im Wahlkampf daraus ziehen, so Hueter. Das sei gegen den Gleichheitsgrundsatz. SPÖ und Grüne sahen das genauso.

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