FPÖ-Venier: Nein zur Diktatur der "Anti-Diskriminierung"

Verschärftes Gleichbehandlungsgesetz stellt einen unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit und unternehmerische Freiheit dar

Wien (OTS) - Entschieden verwehrt sich NAbg. Mathias Venier, Mitglied des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) gegen die Bestrebungen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur Verschärfung des Gleichbehandlungsgesetzes: "Dieses Ansinnen, das übrigens nicht unter Druck der EU entstand sondern alleine der ideologischen Verbohrtheit Hundstorfers entstammt, stellt einen weiteren schwerwiegenden Eingriff in die Vertragsfreiheit und in unternehmerische Gestaltungsfreiheit dar. Es ist nicht einzusehen, dass in Bereichen, in denen keine Monopolstellung und damit auch kein Konfrontationszwang nach bürgerlichem Recht besteht, Menschen vorgeschrieben wird, mit wem sie Arbeits-, Miet-, Werk- oder sonstige Verträge abschließen müssen. Abgesehen davon entsteht durch so ein Gesetz nur weitere teure und nicht notwendige Bürokratie."

Venier verurteilt es scharf, dass unter dem Deckmantel der "Anti-Diskriminierung" Minderheiten in sachlich ungerechtfertigter Weise bevorzugt werden sollen während sich etwa Vermieter oder Arbeitgeber in Hinkunft sehr oft vor Gericht zu rechtfertigen hätten:
"Das perverseste Element dieses Machwerks ist die Beweislastumkehr. Nicht der Kläger muss die Diskriminierung beweisen sondern der Beklagte, dass er nicht 'diskriminiert' hat."

Völlig unverständlich sei, dass Hundstorfers unverantwortliches Ansinnen, die bereits bestehende Privilegierung von Frauen und ethnischen Minderheiten nun auch auf Minderheiten in den Bereichen Weltanschauung, Alter, Religion und sexueller Orientierung auszudehnen, die Unterstützung von WKÖ-Präsident Leitl gefunden habe. Für den FP-Mandatar ist es hingegen selbstverständlich, dass sich Unternehmer ihre Kunden, Vermieter ihre Mieter, Touristiker ihre Gäste und Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer eigenverantwortlich und ohne Bevormundung durch den Staat aussuchen können müssen.

Die Folgen eines solches Gesetzes seien etwa in Großbritannien ersichtlich, wo zahlreiche Unternehmer aufgrund medialer Hetzkampagnen und juristischer Verfolgung in den Ruin getrieben worden seien, so Venier: "Vor allem christlich orientierte Unternehmer, die aufgrund ihrer Glaubensüberzeugung mit bestimmten Randgruppen und Lebensweisen nichts anfangen können, werden rasch zu Opfern staatlich legitimierter Verfolgung bis hin zur Vernichtung der Existenz. Das ist für mich völlig inakzeptabel."

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