FPÖ-Dringliche im Wortlaut (2)

Wien (OTS) - In diesem Zusammenhang ergeht an die Bundesministerin für Inneres folgende

Dringliche Anfrage

1. Wie viele offene Asylverfahren sind derzeit anhängig?

2. Wie viele rechtskräftige Asylgewährungen gab es im heurigen Jahr?

3. Wie viele der über 12.000 Asylwerber, die heuer einen Asylantrag gestellt ha-ben, bekamen kein Asyl bzw. erhielten eine rechtskräftig negative Asylverfahrensentscheidung?

4. Wie viele Personen wurden heuer bis zum heutigen Tag abgeschoben oder haben freiwillig das Land verlassen?

5. Wie gedenken Sie die Problematik der fehlenden Heimreisezertifikate im Zu-sammenhang mit Abschiebungen zu lösen?

6. Wie stellt sich zum heutigen Tag die Auslastung der Betreuungseinrichtungen, Erstaufnahmestellen und Betreuungsstellen "Ost" - Gemeinde Traiskirchen, "West" - Gemeinde St. Georgen im Attergau, "Nord" - Gemeinde Bad Kreuzen, "Süd" - Gemeinde Reichenau an der Rax und "Mitte" - Gemeinde Wien, dar?

7. Wie viele Personen sind zum heutigen Tag im Rahmen der Grundversorgung in einer privaten Unterbringung bzw. in einer organisierten Unterkunft untergebracht?

8. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die immer wieder problematische Belagssituation in Traiskirchen auf Dauer zu entschärfen?

9. Welchen Sinn mach eine Aufenthaltsverpflichtung im Rahmen der Mitwir-kungspflichten, wenn die Missachtung der Aufenthaltspflicht weder kontrolliert noch aufgezeichnet wird?

10. Wie viele Asylwerber haben sich bisher im Jahr 2012 dem Asylverfahren ent-zogen, also sind "untergetaucht"?

11. Werden Sie bei der nächsten Novelle zum Fremdenrechtspaket die Rücknahme der Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung und den Ausschluss von privaten Organisationen an der Mitwirkung im Asylwesen vorschlagen, damit die Abwicklung des Asylwesens wieder vollständig durch das Bundesministerium für Inneres selbst wahrgenommen werden kann?

12. Welche Maßnahmen planen Sie, um den ausufernden Kriminaltourismus in den Griff zu bekommen?

13. Welche Gesetzesänderungen planen Sie im Zusammenhang mit straffällig gewordenen Asylwerbern?

14. Wird es künftig eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asyl-werber geben?

15. Warum werden im Zusammenhang mit den sogenannten "Ankerkindern", die ihre Familie nachziehen, keine Statistiken geführt?

16. Welche Maßnahmen planen Sie generell zur Problematik unbegleiteter Flüchtlingskinder und deren Unterbringung?

17. In welche EU-Mitgliedsstaaten darf Österreich, aus welchen Gründen, trotz geltendem Dublin-Übereinkommen, zur Zeit keine Fremden abschieben?

18. In welche anderen Staaten schiebt Österreich zur Zeit aus welchen Gründen nicht ab?

19. Welche konkreten Ansätze ihrerseits gibt es, um die weitere Aushöhlung des Dublin-Übereinkommens zu unterbinden und damit Personen wieder in Länder wie zum Beispiel Griechenland abschieben zu können?

20. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Eindämmung der exorbitant hohen Zahl illegal eingereister/aufhältiger Personen pro Jahr setzen?

21. Wie werden Sie der seit Jahren hohen illegalen Einwanderung über den Grenzraum Italien und Österreich entgegentreten?

22. Welche Überlegungen gibt es die Bekämpfung der illegalen Migration in Ko-operation mit Drittstaaten in den Griff zu bekommen?

23. Welche Ziele verfolgen Sie auf europäischer und zwischenstaatlicher Ebene, um die illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen speziell über den Grenzraum Türkei -Griechenland künftig eindämmen zu können?

24. Welche Maßnahmen fordern sie zur Stärkung von Frontex?

25. Sind Ihnen auf europäischer Ebene Fälle bekannt, in denen Staaten im Zu-sammenhang mit Asylansuchen ihrer Staatsbürger im Ausland, eine berech-tigte Abschiebung dieser Personen in ihr Heimatland verhindern wollen?

26. Was ist der genaue Verfahrensstand des Asyl-Paketes der Europäischen Union und welche Maßnahmen sind konkret geplant?

27. Wie lautet Ihre, bzw. die österreichische Position zum Asylpaket der Europäi-schen Union?

28. Wie genau soll "eine gleichmäßige Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU" aus Ihrer Sicht aussehen und welche Verpflichtungen entstehen da-raus für Österreich?

29. Ist vorgesehen, dass im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens noch mehr Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen?

30. Welche Kosten verursacht das österreichische Asylwesen jährlich?

31. Liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, welche Kosten Fremde durch die In-anspruchnahme von Leistungen im Sozial- und Gesundheitswesen verursa-chen? Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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