FPÖ-Dringliche im Wortlaut (1)

Wien (OTS) - Dringliche Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR des Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Inne-res betreffend "Kriminalität und Asylmissbrauch"

Im Schatten der Euro-Krise spitzt sich auch die Lage im Bereich der illegalen Migration, des Zustromes an Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten, immer mehr zu. Griechenlands untauglicher Grenzschutz gepaart mit der mangelnden Versorgung der Asylwerber in Griechenland führt zu einer Aushebelung des Dublin Übereinkommens und einem regelrechten Durchzug der Fremden in andere EU-Staaten. Aber auch über den Balkan und das Mittelmeer finden Schlepper immer neue Routen, um illegale Einwanderer nach Europa zu schleusen.

Laut Schlepperbericht wurden im Jahr 2011 allein in Österreich insgesamt 21.232 Personen aufgegriffen. Das bedeutet im Vergleich zu 16.727 Personen im Jahr 2010 eine Steigerung von rund 27 Prozent! Die meisten der nachweisbaren Grenzübertritte erfolgten mit 44 Prozent aus Italien und mit 25 Prozent aus Ungarn.

Wie der letztjährige Europol-Bericht dokumentiert fungiert Südosteuropa als Dreh-kreuz und Kriminalitätshochburg. Drogenschmuggel, Menschenhandel, Schlepperwesen, Illegale Migration -der Transit nach Europa funktioniert.

Die Tageszeitung "Die Presse" führt am 05.05.2011 über den Bericht aus: "... Die türkisch-griechische Grenze wird laut Europol zu einem der größten Probleme für die illegale Einwanderung. Die Türkei wurde zu einem der wichtigsten Transitländer für Menschen, die ohne Genehmigung in die EU einwandern wollen. Griechenland ist im Gegenzug kaum noch in der Lage, die Außengrenze ausreichend zu kontrollieren. Die europäische Polizeibehörde geht davon aus, dass beispielsweise die aktuelle Einwanderungswelle über Italien dazu genutzt wird, nicht nur Wirtschaftsflüchtlingen den Zuzug zu ermöglichen, sondern auch kriminelle Personen einzuschleusen. ... "

Obwohl der EU-Kommission nach Beschwerden einiger Mitgliedsstaaten diesbezügliche Missstände bekannt sind, wurde bisher nur eine Überprüfung von möglichem Missbrauch, die Visafreiheit wird hier für Asyl missbraucht, in einigen Westbalkanstaaten zugesagt. Obwohl der Druck zur Aufnahme von Asylwerbern in Ländern wie Österreich oder Deutschland enorm hoch ist, gibt es nach wie vor keine Einigung auf europäischer Ebene, die Verteilung von Flüchtlingen, die nach Europa einströmen, neu zu regeln.

Der Anstieg an Asylwerbern in Österreich ist unübersehbar hoch. Waren es im Jahr
2010 noch 11.012 Fremde, die einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt haben, so waren es im Jahr 2011 schon 14.416, also um fast 31 Prozent mehr. Im Jahr 2011 sind insgesamt 2.367 Personen, also 16 Prozent der Asylantragsteller, "untergetaucht". Heuer bis September 2012 waren es 12.510 Asylantragsteller, um ca. 21 Prozent mehr als 2011. Laut Angaben von Eurostat vom März 2012 liegt Österreich auf dem achten Platz unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Beim Vergleich Asylwerber zur Bevölkerung liegt Österreich mit 1.715 Asylbewerbern pro Million Einwohner an sechster Stelle. Die Asyl-Anerkennungsrate lag 2011 in Österreich über dem EU-Durchschnitt, von 22.570 Fällen wurden 5.870 Asylbewerber anerkannt, davon 3.805 mit Flüchtlingsstatus und 2.065 als subsidiär Schutzberechtigte, wie ebenfalls eine Studie von Eurostat vom Juni 2012 belegt. Die meisten Asylwerber kamen heuer aus Afghanistan (3.053), der Russischen Föderation (2.177), Pakistan (1.163), Syrien (637) und dem Iran (491).

Eine Folgeerscheinung dazu ist die massive Überbelegung mit fast 1.500 Personen in der Erstaufnahmestelle und Betreuungsstelle Traiskirchen. Der Bürgermeister von Traiskirchen wendete sich bereits mehrmals hilfesuchend an die Öffentlichkeit. Die Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Inneres, wonach dort nicht mehr als 480 Personen untergebracht sein dürfen, scheint obsolet. Man fühlt sich zurückversetzt in das Jahr 2011 und die Erfahrungen rund um das geplante Asylerstaufnahmezentrum Eberau.
Somit sorgt alle Jahre wieder die Unterbringung von Asylwerbern in Österreich für Probleme. Im Oktober 2012 erfüllten die Länder mindestens zu ca. 75 Prozent die vereinbarten Quoten. Aber auf Grund des großen Andranges an Asylwerbern, Traiskirchen war wieder einmal mehr als überbelegt, wurde vom Bundeskanzleramt zum Asylgipfel geladen. Das Bundesministerium für Inneres und die Länder einigten sich, dass die Länder bis Ende November 1.000 Personen aufzunehmen haben. Das Bundesministerium für Inneres sprach von ca. 20.000 Fremden, die im Rahmen der Grundversorgung untergebracht werden müssen. Dazu kam auch ein Vorschlag von Bundeskanzler Faymann den Ländern mit Quartieren, wie zum Beispiel Kasernen, auszuhelfen, aber ein drittes Erstaufnahmezentrum sei nicht geplant.

Auch gilt es, sich neuer Probleme in diesem Bereich anzunehmen. Wie der Anfragebeantwortung 10188/AB entnommen werden konnte, stellten letztes Jahr 1.136 unbegleitete minderjährige Fremde einen Asylantrag. Erst vor kurzem ging der Fall eines 12-jährigen Buben aus Afghanistan, der von seinen Eltern in Österreich bei der Durchreise am Westbahnhof ausgesetzt wurde, durch die Medien. Die Top-3 Nationen unbegleiteter minderjähriger Fremder waren Afghanistan, Pakistan und Somalia.
Der Hintergedanke dabei ist anscheinend, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge um internationalen Schutz in Österreich ansuchen und es in Folge zu einer Familienzusammenführung kommt, sprich die Kernfamilie nachgezogen wird.
Die Asylzahlen der unbegleiteten Jugendlichen, die im Verfahren bessere Chancen als Erwachsene haben und deshalb oft "vorgeschickt" werden, steigen unaufhörlich. Wurden im Vorjahr 871 Asyl-Anträge von dieser Personengruppe bis Ende September eingebracht, waren es heuer in diesem Zeitraum bereits 1.289.

Im Zuge dieser illegalen Migration, des Zustromes an Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten hat Österreich auch ein massives Problem mit der Ausländerkrimi-nalität. Von den insgesamt im Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Per-sonen waren 76.764 (d.s. 39,6 %) nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürger-schaft. Von den ermittelten 76.764 tatverdächtigen Fremden waren 7.601 (d.s. 9,9 %) Asylwerber, wie der Anfragebeantwortung 10175/AB entnommen werden konnte. Gemäß weiteren parlamentarischen Anfragebeantwortungen veran-schaulichen die Zahlen aus dem 1. Halbjahr 2012, dass von insgesamt 124.201 ermittelten Tatverdächtigen 85.645 österreichische Staatsbürger und 38.556 Fremde sind. Der Aufenthaltsstatus der ermittelten tatverdächtigen Fremden (Einfachzählung) für das Halbjahr 2012 stellt sich wie folgt dar:
Arbeitnehmer 10.929, Schüler/Studenten 2.365, Selbständige 1.901, Familiengemeinschaft mit Österreicher/in 1.205, Touristen 6.632, Asylwerber 3.934, Fremde ohne Beschäftigung 9.427, nicht rechtmäßiger Aufenthalt 2.008, unbekannt 155. Nach den vorliegenden Zahlen sind in Österreich über 30 Prozent aller ermittelten Straftäter Fremde.

Neben der ausgewiesenen Ausländerkriminalität sticht vor allem der Anteil der Asylwerber bei den ermittelten Tatverdächtigen ins Auge. In den letzten fünf Jahren waren über 40.000 ermittelte Tatverdächtige Asylwerber. Spitzenreiter sind dabei Asylwerber aus Afghanistan, Algerien, Georgien, Irak, Iran, Marokko, Libyen, Nigeria, Somalia und Russland. Viele von ihnen benutzen ihren Aufenthaltsstatus vorwiegend, um kriminell tätig zu werden.

Vor allem bei den Afghanen sticht das Verhältnis zwischen den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen und dem Anteil der Asylwerber hervor. So waren von insgesamt 573 Tatverdächtigen aus Afghanistan, die zwischen Jänner und Juni 2012 ermittelt wurden, nicht weniger als 407 Asylwerber. Dies entspricht einem Anteil von gut 71 Prozent. Aber auch bei Tatverdächtigen aus Algerien (223 von 359) oder Georgien (122 von 225) ist der Anteil der Asylwerber auffallend hoch, ebenso bei den straffälligen Russen, obwohl die russischen Asylwerber praktisch zur Gänze aus dem vergleichsweise kleinen Tschetschenien stammen.

Erschreckend hoch ist der Anteil an Asylwerbern an der Gesamtzahl der wegen Mordes ermittelten fremden Tatverdächtigen. 11 von 32 wegen Mordes ermittelte fremde Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2012 waren Asylanten. Auch bei schwerem Raub sind 54 von 191 ausländischen Straftätern Asylwerber. Ähnlich ist die Situation bei den Delikten Raufhandel, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung oder Urkundenfälschung. Und bei der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen durch Ausländer sind 78 Prozent Asylanten.

Dem Bericht "Fachgespräch mit Innenministerin Maria Fekter" zum Thema "Drogen-bekämpfung" war unter dem Titel "Suchtmittelsituation in den Bundesländern" zum Beispiel für Wien zu entnehmen: "...Jede Unterkunft, in der eine große Anzahl Asyl-werber aus Westafrika untergebracht ist, stellt ein Gefährdungspotenzial dar. Es kommt daher in diesen Unterkünften immer wieder zu Festnahmen und Sicherstel-lung größerer Mengen Drogen in den zugewiesenen Zimmern oder allgemeinen Räumlichkeiten. ... Ebenso ist festzustellen, dass in Gegenden in welchen eine Kon-zentration an Asylwerberheimen vorhanden ist, auch der Drogenhandel im Nahbe-reich signifikant ansteigt. ... Die offene Drogenszene in Wien wird nach wie vor von westafrikanischen Gruppierungen beherrscht, welche sich aus Personen mit Asylsta-tus rekrutieren. ..."

Auch der Suchtmittelbericht 2010 stellt fest, dass vorwiegend durch "Streetrunner" aus Gambia, beinahe ausnahmslos im Asylwerberstatus, Cannabiskraut (Marihuana) im Straßenverkauf angeboten wird. Weiters ist zu lesen: "Der illegale Suchtmittelmarkt in Innsbruck-Stadt wird durch Einheimische, von eingebürgerten österreichischen Staatsbürgern (vorwiegend aus der Türkei und den Balkansaaten stammend), von Staatsangehörigen aus Nordafrika (hauptsächlich aus Marokko, überwiegend aus der Stadt Casablanca via Italien nach Österreich einreisende Asylantragsteller) und ebenfalls vorwiegenden Asylwerbern aus Schwarzafrika organisiert und betrieben. ... Die vorwiegend aus Marokko stammenden Asylwerber, organisieren den Straßenverkauf von Cannabis, Kokain aber auch von Heroin. ... Die nordafrikanischen "Scheinasylanten" pflegen zudem "intime Kontakte" zu einheimischen Mädchen und nutzen deren Wohnungen ebenfalls für ihre Suchtmittelgeschäfte. ... Die nordafrikanischen Asylwerber verüben nicht nur Suchtmitteldelikte, sondern auch Diebstähle in Lokalen, Ladendiebstähle, Einbrüche und Raubüberfälle. ..."

Dazu gesellt sich, durch die offenen Grenzen begünstigt, der, wie es die Kronen-Zeitung am 18.9.2012 auf den Punkt brachte, "Terror durch Ostbanden". Kriminelle Banden aus östlichen Staaten, mitunter auch EU-Mitgliedsstaaten, besuchen leidenschaftlich Österreich für ihre "Kaperfahrten". Kein Tag vergeht, ohne die ernüchternden Berichte in den Medien über den gelebten Kriminaltourismus.

Gemäß den Angaben des Bundesministeriums für Inneres in diversen Anfragebe-antwortungen lässt sich feststellen, dass schon 2011 von 76.764 verübten strafbaren Handlungen durch Ausländer in Österreich rund 58 Prozent durch Osteuropäer verübt wurden. Auch im ersten Halbjahr 2012 änderte sich das Bild kaum, denn von 38.556 durch Ausländer verübten Strafdelikten gingen etwa 56 % auf das Konto von Osteuropäern. Die Spitzenreiter im Kreis der Ostbanden kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Rumänien, Bosnien, Ungarn, Polen, der Slowakei, Russland, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und dem Kosovo. Ein nicht geringer Teil der Herkunftsländer ist bereits Mitglied im Schengen-Raum, was politischen Forderungen nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen Auftrieb gibt.

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