LR Ragger: Mit Pensionskürzung schädigt Bund auch die Länder

Für Pflegeheimbewohner müssen Länder mehr Geld zuschießen

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Wenn die Bundesregierung allen Pensionisten eine Rentenkürzung verordnet, indem sie die jährliche Teuerung nicht abgilt, ist dies für die ältere Generation eine unakzeptable Maßnahme. Doch die Regierung triff damit auch die Länder und Gemeinden", kritisiert heute, Dienstag, der Kärntner Sozialreferent LR Christian Ragger. Denn die Länder und Gemeinden müssten dann bei über 90 Prozent der Pflegeheimbewohner höhere Zuschüsse leisten. "Die Heime werden ihre Tarife gemäß der Teuerungsrate und den Lohnerhöhungen anpassen, aber ihre Einnahmen aus den Pensionen der Bewohner wachsen weniger stark, sodass eine zusätzliche Lücke entsteht, welche die Länder begleichen müssen", führt Ragger aus.

Damit verschiebe der Bund wieder neue Lasten auf die Länder und die Gemeinden. Beim Pflegegeld wende er diese Strategie seit vielen Jahren an. Da er dieses nicht valorisiere, schrumpfe damit jener Anteil der Heimkosten, welcher durch das Pflegegeld der Bewohner gedeckt werde. Auch in der mobilen Pflege sei dies ein Problem, so Ragger. "Wer die Pensionen kürzt und das Pflegegeld nicht valorisiert, macht für immer mehr Menschen die Pflege unfinanzierbar. Die Regierung sollte diesen Zusammenhang endlich berücksichtigen", fordert er.

Die schleichende Entwertung der Pensionen führe u.a. dazu, dass es immer weniger Bewohner in Pflegeheimen gebe, welche deren Kosten mit ihrer Pension und dem Pflegegeld bestreiten könnten. In Kärnten betrage die Rate dieser "Selbstzahler" nicht einmal mehr sieben Prozent. Sie werde angesichts der Rentenpolitik der Regierung weiter zurückgehen.

Ragger bedauert, dass dieser Aspekt in der Debatte bisher keine Beachtung gefunden habe. Die einzige langfristige Lösung, die er sehe, sei die Einführung einer Pflegeversicherung, die als vierter Zahler für die Pflege etabliert werde, neben Pflegegeld, Pension sowie Zuschüssen der Länder und Gemeinden.
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