FPÖ-Strache/Neubauer: "Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol endlich in der Verfassung verankern!"

Appell LH Durnwalders an Österreich ernst nehmen

Wien (OTS) - Wie den aktuellen Medien in Südtirol zu entnehmen ist, hat Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder einen Brief an das Österreichische Außenministerium abgesandt. Dem Vernehmen nach soll der Südtiroler Landeshauptmann in diesem Brief Österreich um Unterstützung gegen die permanenten Versuche der Regierung Monti, das Autonomiestatut Südtirols mehr und mehr auszuhebeln, ersuchen. "Immerhin hat Monti mit diesem Vorgehen bereits mehrfach gegen das Autonomiestatut verstoßen und auch gegen das Mailänder Abkommen", sagte dazu der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache.

"Während Monti noch letzte Woche gemeint hatte, dass eine Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol nicht mehr notwendig sei, zeigt sich nun, dass dies in Südtirol ganz anders gesehen wird", ergänzte der dazu der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer. "Südtirol war in der österreichischen Außenpolitik immer von einem parteiübergreifenden Grundkonsens geprägt. Bruno Kreisky hatte selbst die Oppositionsparteien in Südtirolfragen stets eingebunden. Zu diesem Weg müssen wir wieder zurückkehren", so Strache.

"Wir müssen die massiven Angriffe auf das Autonomiestatut durch die Regierung Monti zum Gegenstand der Diskussionen machen und diese Frage auch auf die Tagesordnung des nächsten Südtirol-Unterausschusses setzen", betonte Neubauer. "Die FPÖ wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie ein Autonomiestatut, das nach zähem Ringen und sehr viel persönlichem Einsatz im Jahre 1972 beschlossen wurde und dem 1992 die Streitbeilegungserklärung folgte, nun aufgrund der finanziellen Not Italiens scheibchenweise von Italien beschnitten wird", so Strache und Neubauer abschließend.

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