SOS Mitmensch: Dritte Stufe im Einbürgerungsmodell von Kurz führt zum Ende der Demokratie

Kurz soll demokratiefeindliches Modell fallen lassen

Wien (OTS) - SOS Mitmensch weist Integrationsstaatsekretär Kurz darauf hin, dass sein jetzt vorgeschlagenes Einbürgerungsmodell längerfristig zum Ende der Demokratie führe. Die Menschenrechtsorganisation fordert Kurz daher dazu auf, ein demokratietaugliches Einbürgerungsmodell zu erarbeiten. Die Lösungen dafür fänden sich im Maßnahmenpapier des neuen Integrations-Expertenrates.

"Dann soll er gar nicht österreichischer Staatsbürger werden." So erklärte Staatsekretär Kurz in der ZIB2 am Montagabend die "dritte Stufe" seines Einbürgerungsmodells. Wer GeringverdienerIn ist oder zwischendurch einmal arbeitslos war oder eine kurze Aufenthaltsunterbrechung hatte oder gut Deutsch sprechen, aber nicht so gut schreiben kann, solle keine Chance auf die österreichische Staatsbürgerschaft und damit auch kein Wahlrecht erhalten, so Kurz. Kurz stellte damit die Zukunft der Demokratie im Ein- und Auswanderungsland Österreich in Frage.

"Kurz hat sein Einbürgerungsmodell nicht zu Ende gedacht. Die dritte Stufe seines Modells bedeutet einen dauerhaften Demokratieausschluss von immer mehr Menschen. Schon jetzt nimmt der Anteil der Wahlberechtigten an der österreichischen Wohnbevölkerung von Jahr zu Jahr ab. Wenn es kein Umdenken gibt, wird irgendwann der Punkt erreicht sein, an dem nur noch eine Minderheit das Wahlrecht hat. Dann ist Österreich keine Demokratie mehr", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

"Ohne Behebung dieses Demokratiedefizits kann von Integration nicht ernsthaft gesprochen werden", so auch Prof. Rainer Bauböck, Politikwissenschaftler am European University Institute und Mitglied des neu gegründeten unabhängigen Integrations-Expertenrates. Der Expertenrat schlägt unter anderem den Abbau der ungerechten Einkommenshürden für den Staatsbürgerschaftserwerb vor: Personen mit niedrigem Einkommen, wie etwa allein erziehende Mütter oder Teilzeitbeschäftigte, sollen wieder eine Chance auf Staatsbürgerschaft und Wahlrecht erhalten.

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