Grüne Wien, SPÖ Wien/Akkilic, Yilmaz: Kurz verhöhnt bereits Eingebürgerte

Wien (OTS/SPW-K) - "Es ist zynisch, wenn Staatssekretär Kurz behauptet, dass Staatsbürgerschaften bis jetzt verschenkt worden seien. Damit verhöhnt er alle Menschen, die für ihre Einbürgerung hart gearbeitet und viel Geld bezahlt haben", so der Integrationssprecher der Grünen Wien, Senol Akkilic zu Äußerungen des Staatssekretärs im Zuge der Präsentation der Einbürgerungs-Novelle. "Mit der von ihm vorgelegten Novelle verspielt Kurz die große Chance, eine moderne Einbürgerungsregelung auf die Beine zu stellen. Die Tendenz in Europa ist, dass im Lande geborene Kinder von Geburt an die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen, wie etwa in Deutschland. Österreich hinkt mit der von Kurz vorgelegten Novelle diesem europaweiten Trend hinterher", so Akkilic. Besonders für Rot-Grün in Wien wäre es wichtig, die Angehörigen von NS-Vertriebenen leichter einzubürgern, sowie auch Adoptivkinder, die älter als drei Jahre alt sind, leichter den leiblichen Kindern gleichzustellen. Die derzeitig geltende Einkommensuntergrenze ist eine Bestrafung für langjährig in Österreich ansässige Personen, die unverschuldet unter diese Grenze fallen. Kurz ignoriert hier die jahrelangen Leistungen dieser Menschen völlig.

Beide Mandatare freut es, dass der Staatssekretär offensichtlich den gemeinsamen Resolutionsantrag zum Thema Staatsbürgerschaften vom letzten Landtag gelesen hat, sie kritisieren jedoch viele unnötige Schikanen. Die Wiener SPÖ-Integrationssprecherin, Nurten Yilmaz, verweist auf die Ungleichbehandlung insbesondere der PutativösterreicherInnen, die zwar "im guten Glauben" BesitzerInnen eines österreichischen Reisepasses seien, jedoch in Wahrheit Staatenlose sind. "Es ist natürlich grundsätzlich erfreulich, dass der Staatssekretär unseren Resolutionsantrag vom letzten Landtag gelesen hat, aber warum muss er diesen Appell an die Vernunft durch unnötige Fristen verschärfen? Die 15-Jahresfrist für PutativösterreicherInnen hat mit dem proklamatorischen Leistungs-Diktum des Staatssekretärs nun wirklich nichts zu tun", findet Yilmaz. Außerdem bedürfe es weiterer Debatten um die fehlende Anerkennung von Hochschulabschlüssen aus dem Ausland und eine Umgewichtung des Staatsbürgerschaftstests. "Es ist erfreulich, dass Kurz sich hier bewegt und offensichtlich vom reinen Abprüfen historischen Wissens abrücken möchte. Wir wollen ihm hier ausdrücklich das Modell der Stadt Wien ans Herz legen, die mit StartWien schon seit Jahren erfolgreich umsetzt, wovon er bis jetzt nur redet", unterstreichen Yilmaz und Akklic abschließend.

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