Öllinger: Regierung lässt PensionistInnen mit Niedrigstpensionen im Regen stehen

Grüne: Regierung bricht versprechen

Wien (OTS) - "Die Regierung ist drauf und dran, ihr Versprechen vom Frühjahr 2012 zu brechen und die Verantwortung dafür der Pensionskommission zuzuschieben", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Niedrigste Pensionen sollen, geht es nach der Regierung, die volle Härte des Sparpakets zu spüren bekommen."

Die Regierung hat bei Beschlussfassung des Sparpakets im Frühjahr versprochen, dass NiedrigstpensionistInnen keinen Inflationsverlust erleiden. Das beschlossene Gesetz sieht allerdings Kaufkraftverluste für alle PensionistInnen vor, egal ob diese Euro 300 an Pension oder Euro 2800,- bekommen. "Das ist ungerecht und unseriös, weil gerade NiedrigstpensionistInnen in der Krise besonders stark zur Konjunkturstützung beitragen", meint Öllinger.

Besonders ärgerlich ist nach Ansicht Öllingers, dass sich die Regierung auf die Pensionskommission herausredet. Diese hat aber nicht einmal den gesetzlichen Auftrag, die Pensionserhöhung zu berechnen oder gar festzulegen. Da sie dies aber in gesetzeswidriger Weise tut, haben die Grünen in der Kommission - übrigens als einzige - heute gegen den entsprechenden Bericht gestimmt.
Die Grünen erwarten, dass sich die Regierung ihres Versprechens vom Frühjahr besinnt und niedrigen Pensionen eine volle Inflationsabgeltung zu kommen lässt. Außerdem muss klargestellt sein, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz, also das Mindesteinkommen für armutsgefährdeten PensionistInnen, um die volle Inflationsrate von 2,8 Prozent erhöht wird. "Es kann nicht sein, dass armutsbedrohte MindestpensionistInnen das Budget sanieren, während Menschen mit Höchsteinkommen und großem Vermögen fast nichts zur Budgetsanierung beitragen", meint Öllinger.

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