28. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Zur fünften Anfrage von GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) an Finanzstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) zu Maßnahmen, den Schuldenstand der Gemeinde Wien nachhaltig zu reduzieren, meinte Brauner, grundsätzlich dürfe die Stadt Wien von Seiten des Rechnungshofes statistisch nicht mit anderen Haushalten verglichen werden. Wie man wisse, verfüge die Stadt sowohl über einen Gemeinderat als auch über einen Landtag. Im Vergleich zu anderen Bundesländern habe Wien eine weitaus geringere Pro-Kopf-Verschuldung. Während diese in Wien 2.300 Euro ausmache, belaufe sich die Verschuldung zum Beispiel in Niederösterreich auf nahezu das Doppelte. Sie bekräftigte, die Stadt werde Schritt für Schritt Schulden abbauen und bis 2016 das Nulldefizit erreichen. Ferner kündigte sie an, die Ausgaben durch inhaltliche Strukturreformen zu senken. Investitionen in den Gesundheits- und Ausbildungssektor bezeichnete sie als "Wachstumsmotor" für die Stadt. Im Bereich der Wirtschaftsförderung werde es laut Brauner keine Kürzungen geben, sogenannte "breite Förderungen" müssten künftig mehr Qualität aufweisen.

Aktuelle Stunde: "Frischer Wind in Wien. Mobilität statt Stau und Stillstand"

Die aktuelle Stunde wurde von GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) eröffnet. Er bezeichnete die Beschlüsse der Rot-Grünen Koalition als Erfolg für die Verkehrspolitik. Die Senkung der Kosten für die Jahreskarte der Wiener Linien habe zur Ausstellung von 70.000 zusätzlichen Jahreskartenbesitzern geführt. Dies sei eine europaweit beneidete Entwicklung. Die Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung hätten maßgeblich dazu beigetragen, den Individualverkehr massiv zu senken und gleichzeitig öffentlichen und Radverkehr zu steigern. Maresch bewertete das Parkpickerl als Erfolg, der die Lebensqualität aller WienerInnen verbessert habe. Weiters verteidigte er die geplante Umgestaltung der Mariahilfer Straße, die zum Teil zur Fußgängerzone umgewandelt werden soll. Die Frequenz von rund 100.000 Fußgängern pro Tag würde dies unumgänglich machen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte die Ausweitung des Parkpickerlbereichs scharf als Misserfolg. Die Stadtregierung habe gegen die Mehrheit der Bevölkerung gehandelt und trage zur Hetze gegen Autofahrer bei. Juraczka vermisste Toleranz und Anstand bei der Verkehrspolitik. Im Gegenzug forderte er die Intervallverdichtung im Straßenbahnnetz. Außerdem forderte Juraczka in der Causa Mariahilfer Straße das Miteinbeziehen der Wirtschaftskammer. Eine Verkehrsberuhigung würde auf dieser wichtigen Einkaufsstraße den Handel treffen, schloss er.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) ortete "Chaostage" in Wien. Die Parkraumbewirtschaftung sei reine Abzocke am Bürger, um die leere Stadtkasse zu füllen. Gudenus forderte ein gratis Parkpickerl für alle WienerInnen und parallel einen Ausbau der Park & Ride Anlagen an den Stadtgrenzen. Er bezeichnete die Bezirksbeschlüsse zur Ausweitung der Parkpickerlzone als verfassungswidrig. (forts.) esl/hul

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