VP-Juraczka: Grüne Verkehrspolitik abgehoben und gegen gesunden Hausverstand

"Chuzpe" ist der passende Ausdruck

Wien (OTS) - "Als mir am Mittwoch oder Donnerstag der vergangenen Woche der Titel dieser aktuellen Stunde - 'Frischer Wind in Wien. Moderne Mobilität statt Stau und Sillstand' - zur Kenntnis gebracht wurde, habe ich zunächst an einen schlechten Scherz geglaubt", so ÖVP Wien-Chef und Stadtrat Manfred Juraczka im heutigen Gemeinderat.

"Ihr frischer Wind in der Verkehrspolitik ist nicht einmal ein Mailüfterl. Dafür gibt es einen wahren Tornado der Hetze und des Drüberfahrens", sagte Juraczka in Richtung der Grünen. Wer angesichts aufgeschlitzter Autoreifen und abgebrochener Scheibenwischer von einer "Erfolgsgeschichte Parkpickerl" spreche, habe sich von der Realität längst entfernt: "Sie agieren gegen eine breite Mehrheit, gegen den gesunden Hausverstand und sind nicht bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und zu reflektieren. Das ist das abgehobene Verhalten von selbsternannten Messiassen. Aber dieser Schlag von Politikern, egal ob von weit rechts oder weit links, ist Gott sei Dank immer gescheitert. Das wird auch Ihnen passieren", so der ÖVP Wien-Chef.

"Wir haben ja in Wien viele Ausdrücke aus dem Jüdischen: Den 'Habara', das 'Masel' oder dessen Gegenteil, das für Ihre Verkehrspolitik viel besser passende 'Schlammassel'", so der VP-Stadtrat weiter. "Aber am passendsten für Ihr Gesamtverhalten in diesem Zusammenhang ist die 'Chuzpe': Eine Mischung aus Unverschämtheit, Penetranz und Dreistigkeit."

Tatsächlich sei die Erweiterung des Parkpickerls eine Geschichte des Misserfolgs, was sogar von der Hernalser Bezirksvorsteherin bestätigt werde: "Und diese steht wohl nicht im Verdacht, der Stadtregierung feindlich gesinnt zu sein." Die Grünen, die früher gemeinsame Lösungen und die Überwindung von Grenzen betont hätten, betreiben jetzt das Ausspielen der Verkehrsteilnehmer gegeneinander, so Juraczka: "Das nimmt ihnen das Recht, in anderen Bereichen für Toleranz zu werben."

Statt echter Attraktivierung der Öffis durch Intervallverdichtung und Ausbau beschränke man sich seitens der Stadtregierung auf Notmaßnahmen wie das Entfernen von Sitzgelegenheiten aus der Straßenbahnlinie 43. Auch in der Mariahilferstraße setze man sich über jeden Grundkonsens hinweg und nehme keinerlei Rücksicht auf die Verkehrssituation im 6. und 7. Bezirk. "Früher hat man die Wirtschaftskammer bei solchen Planungen mit eingebunden - aber auch das ist bei Ihnen nicht mehr üblich."

"Wir werden daher heute gemeinsam mit der FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Verkehrsstadträtin einbringen. Nicht weil uns das so eine Freude macht, sondern weil wir damit die Hoffnung verbinden, dass die Verkehrspolitik endlich wieder in vernünftige Hände gerät, so Juraczka abschließend.

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