Frauenberger begrüßt Einrichtung eines unabhängigen Integrations-ExpertInnenrates

Staatsbürgerschaftsdebatte: "Möglichkeit zur politischen Partizipation zentral für gesellschaftlichen Zusammenhalt"

Wien (OTS) - Als "sehr zu begrüßenden Beitrag zur Versachlichung der Integrationsdebatte", bezeichnete die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger den heute von SOS Mitmensch präsentierten unabhängigen ExpertInnenrat für Migrations-, Integrations-, und Gleichstellungsfragen. Frauenberger weiter: "Zivilgesellschaftliches Engagement und Initiativen wie den unabhängigen ExpertInnenrat halte ich gerade beim Thema Integration für zentral. Gemeinsam können wir die Diskussion dorthin bekommen, wo wir sie haben wollen - in die Mitte der Gesellschaft."

Neben dem Gremium wurde außerdem ein umfassender Maßnahmenkatalog vorgestellt. Mit insgesamt 125 Ideen sollen entscheidende Impulse für die Verwirklichung der Chancen und Rechte aller in Österreich lebenden Menschen gesetzt werden. "Die Vorschläge reichen von ganztägigen Schulformen, über konkrete Sprachfördermaßnahmen bis hin zur Öffnung des Zugangs zum Staatsdienst. Damit bestätigt der ExpertInnenrat den Weg, den wir in Wien schon lange gehen und zeigt auf, wie wichtig es ist die rein integrationspolitische Brille abzunehmen: Wir müssen beginnen über den Zusammenhalt in der Gesellschaft, eine gemeinsame Zukunft und den sozialen Aufstieg aller zu sprechen", resümiert die Integrationspolitikerin über das Gesamtpaket an Maßnahmen.

Staatsbürgerschaft: Gesamtpaket statt punktuelle Vorschläge

Am Rande der Präsentation positioniert sich Sandra Frauenberger auch zur Diskussion rund um die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Frauenberger bezieht sich dabei auf den im Oktober vom Wiener Landtag beschlossen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für StaatsbürgerschaftswerberInnen. "Wie aus dem Integrationsmonitor hervorgeht, bekamen 2011 in Wien 5 von 1000 ZuwanderInnen Zugang zur Staatsbürgerschaft. Lang überfällige Härtefallregelungen zu schaffen, halte ich daher für durchaus sinnvoll", so die Integrationsstadträtin. "Einzelne Ideen, wie die Verkürzung der Wartefrist, sind ein Schritt in die richtige Richtung - ein Gesamtpaket vorzulegen wäre grundsätzlich aber sinnvoller", kommentiert Frauenberger die aktuelle Diskussion und ergänzt: "Wir hoffen dennoch, dass in den angekündigten Verhandlungen neben den bereits übernommen Vorschlägen weitere zusätzliche zentrale Punkte aus dem Resolutionsantrag des Wiener Landtags, wie in etwa der vereinfachte Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Vertriebenen, aufgenommen werden."

Konkret sei weiters die Fokussierung des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft ausschließlich auf den Leistungsbegriff zu kritisieren. "Jeder und jede muss gleichermaßen die Chance haben, an unsere Gesellschaft mitzubauen. Hier geht es auch ein Stückweit um einen Paradigmenwechsel zur Inklusionspolitik - alleine die Möglichkeit zu partizipieren ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", stellt die Wiener Integrationsstadträtin fest. (Schluss) bea

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