FP-Gudenus: Parkpickerl - zurück an den Start!

Sozialisten und Grüne beugen das Recht wie sie es brauchen

Wien (OTS/fpd) - Das, wovor die Freiheitlichen bereits zu Amtsantritt der Verliererkoalition gewarnt haben, ist Realität geworden:
Chaostage in Wien. "Was Rot-Grün für diese Stadt bringt, das sehen wir ganz deutlich seit 1. Oktober auf den Straßen", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "zerstochene Reifen und zerkratzte Autos sind das Ergebnis dieser fehlgeleiteten Politik. Da wurde ganz gezielt Zwietracht und sogar Hass gesät."

Gudenus betont, dass es sich bei der Ausweitung der Parkpickerl-Zonen um eine reine Inkasso-Aktion handelt. "Eine soziale Eiseskälte - und das nur, um die zuvor geleerten Stadtkassen zu füllen", kommentiert Gudenus den Umstand, dass die Abzocke natürlich wieder die Ärmsten der Armen besonders trifft. Er plädiert erneut für ein kostenloses Parkpickerl für alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Bürger: "Dann hätten wir einen Lenkungseffekt, aber ohne unsoziales Abkassieren."

Wie undemokratisch Rot-Grün bei der Ausweitung vorgeht zeigt sich daran, dass 150.000 Unterschriften für die Abhaltung einer Volksbefragung in den Mistkübel geworfen werden sollen. Gudenus:
"Sozialisten und Grüne fürchten sich vor den Bürgern", so Gudenus, "und beugen dafür ungeniert und eiskalt das Recht. Wenn die Fragestellung für welche die Bürger unterschrieben haben illegal ist, dann sind es auch sämtliche Grundsatzbeschlüsse in den Bezirken, auf welche die Ausweitung basiert. Dann heißt es für das Parkpickerl überhaupt: Zurück an den Start!" (Schluss)

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