FPÖ-Hofer: Hundstorfer versagt komplett bei Menschen mit Behinderung

Wien (OTS) - "Es ist eine Schande, wie diese Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung und mit einem sozialdemokratischem Sozialminister mit behinderten Menschen umgeht", sagte der freiheitliche Vize-Parteiobmann NAbg. Norbert Hofer. "Jeden anderen Sozialminister, der so verfährt, hätte eine sozialistische Oppositionspartei schon längst zum Rücktritt aufgefordert. Nicht so in Österreich. Hier gilt Hundstorfer gar als aussichtsreichster Nachfolger des glücklosen Bundeskanzlers", so Hofer.

Das für kommendes Jahr vorgelegte Budget beschere behinderten Menschen massive Einschnitte, kritisierte Hofer. Dabei sei im Budgetentwurf des Sozialministeriums die Zielgruppe "Menschen mit Behinderungen" überhaupt kein gesondertes Thema. Menschen mit Behinderungen seien in den Zielsetzungen nur unter "arbeitslose Personen" auffindbar. "Darüber hinaus gibt es keine Erwähnung von Menschen mit Behinderungen im Bereich Arbeit", so Hofer.

Dies wäre allerdings dringend notwendig, denn seit dem Jahr 2006 ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung von 29.000 auf 38.000 gestiegen. Besonders stark sind behinderte Frauen betroffen. Im Jahr 2006 waren rund 10.000 behinderte Frauen arbeitslos - heute sind es mehr als 15.000. Hier gibt es übrigens auch keinerlei Aktivitäten der Frauenministerin, die sich ansonsten für alle Bereiche zuständig fühlt", kritisierte Hofer. "Der Anteil der behinderten Menschen an den Arbeitslosen ist von 12 auf fast 17 Prozent gestiegen. Es liegt also ein eklatantes Versagen des für Arbeit und Behinderung zuständigen Sozialministers vor", betonte Hofer.

Weiters habe die Bundesregierung zudem durch eine Streichung der NOVA-Rückerstattung für berufstätige behinderte Menschen, die unbedingt auf ein Auto angewiesen sind, einen eiskalten Anschlag (so hat es der ARBÖ formuliert) auf Autofahrer mit Körperbehinderung ausgeführt, so Hofer. "Menschen mit Behinderung waren früher beim Kauf eines Neufahrzeuges von der NoVA befreit - konkret bis zu einem Nettokaufpreis von 20.000 Euro. Ebenfalls keine NoVA bezahlten behinderte Menschen für die Mehraufwendungen, die sich durch behinderungsbedingte Umbauten ergaben. 'Dank' der sozialdemokratischen Sozialpolitik müssen behinderte Menschen nun NoVA bezahlen", so Hofer.

Besonders übel sei weiter, dass die Freibeträge für behinderte Menschen seit dem Jahr 1988 (!) nicht erhöht worden seien und damit bereits ein Inflationsverlust von 60 Prozent vorliege, rechnete Hofer vor, der die Mehrwertsteuerrückerstattung für behinderte Menschen forderte, wenn sie berufsbedingt auf ein KFZ angewiesen sind und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der Behinderung nicht möglich ist.

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