Schulbusse - FPÖ fordert Sitzplatz für jedes Kinder

Hofer: Sicherheit bei stehenden Kindern während Fahrt nicht gewährleistet

Wien (OTS) - Bereits vor einigen Jahren hat der damalige SPÖ-Abgeordnete und nunmehrige burgenländische Landtagspräsident Gerhard Steier eine Initiative für mehr Sicherheit in Schul- und Kindergartenbussen gefordert. Es wurde eine Petition gestartet und tausende Unterschriften vor Schulen und Kindergärten gesammelt. Der Inhalt: Jedes Kind soll im Bus einen Sitzplatz erhalten. Leider wurde die Initiative im Parlament trotz klarer Verantwortlichkeit der SPÖ in der Bundesregierung nicht umgesetzt. Schon damals wurde das Anliegen auch von ÖVP und FPÖ unterstützt.

Jetzt startet FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer dazu eine neue Initiative im Parlament und hofft einen Konsens.

Hofer: "Die Busunternehmen erhalten von der öffentlichen Hand und auch durch den Beitrag der Eltern nicht unbeträchtliche Mittel für den Transport von Schul- und Kindergartenkindern. Daher hat der Gesetzgeber auch die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die Kinder im Bus einen Sitzplatz erhalten und entsprechend gesichert werden. Das ist derzeit noch immer nicht der Fall."

Wenn Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht werden, wird von den Exekutivorganen Gott sei Dank immer öfter kontrolliert, ob eine Sicherung mit Gurt bzw. mit Kindersitz durchgeführt wird. Das Kraftfahrgesetz sieht aber derzeit für Schul- und Kindergartenbusse vor, dass drei Kinder unter 14 Jahren als zwei Personen und Kinder unter 6 Jahren gar nicht gerechnet werden.

Hofer: "Wir wollen dahingehend eine Änderung, dass jedes Kind als Person gilt und damit Kinder im Bus genau so geschützt sind, wie bei der Fahrt mit dem PKW. Jedes Kind braucht einen Sitzplatz und natürlich auch einen Sicherheitsgurt.

Gerhard Steier meinte im Jahr 2006 nach Einbringen der Bürgerinitiative dazu wörtlich: "Das Problem liegt am Tisch - es gibt kein Ausreden auf die Verantwortung anderer. Ich erwarte mir, dass die drei zuständigen Ministerien BMVIT, BMF und BMSG zu einer akzeptablen Lösung beitragen, die heißt: ein Sitzplatz und ein Gurt pro Kind in allen Bussen und die Übernahme der entstehenden Mehrkosten durch den Bund."

Norbert Hofer: "Das war vor sechs Jahren. Passiert ist gar nichts. Daher erwarte ich mir nun Zustimmung im Parlament. Steier hat recht. Es gibt keine Ausreden."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001