Bures: Inseraten-Vergabe im BMVIT folgt strengen rechtlichen Vorgaben

Ausschreibungen von Kampagnen erfolgen nach Vorgaben des Vergabegesetzes und werden über BBG abgewickelt

Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures stellt angesichts eines aktuellen "Kurier"-Berichtes klar, dass davon auszugehen ist, dass "die Vergabe von Inseraten im BMVIT rechtmäßig und streng nach den Geboten der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgt". Die Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis sei bereits im Sommer genau geprüft und als korrekt beurteilt worden. ****

Zur Sinnhaftigkeit der angesprochenen Verkehrssicherheitskampagnen betont Bures: "Informationsmaßnahmen, die das Bewusstsein der VerkehrsteilnehmerInnen für richtiges Verhalten im Straßenverkehr schärfen, erhöhen die Verkehrssicherheit und helfen nachweislich, Menschenleben zu retten. Ich sehe es als meine Aufgabe als Verkehrsministerin, menschliches Leid auf Österreichs Straßen zu verhindern."

Sämtliche BMVIT-Kampagnen, deren Vergabewert über dem gesetzlichen Schwellenwert liegen, werden, wie auch in anderen Ministerien, nach den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes 2006 öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibungen führt nicht das BMVIT, sondern die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) als vergebende Stelle durch. Die Vergabe von Geldern des Verkehrssicherheitsfonds erfolgt ausschließlich auf Basis der Richtlinien des Fonds. Die Richtlinien finden sich auf der Homepage des BMVIT.

Vor Inkrafttreten des Bundesvergabegesetz 2006 erfolgte die Vergabe im Allgemeinen über ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung - also zumeist mit nur einem Bieter und ohne die nötige Transparenz. (Schluss)

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