Partei "NEOS - Das Neue Österreich" gestartet. "Wir erneuern Österreich."

Vorsitzender Matthias Strolz und Team mit großer Mehrheit gewählt, Pläne für ein neues Österreich präsentiert.

Wien (OTS) - Großen Andrang gab es heute beim Gründungskonvent von "NEOS - das Neue Österreich". Mit rund 250 Menschen wurde heute in der Urania Wien der Startschuss für die neue Partei gegeben.

Vor einem Jahr wurde durch die beiden Initiatoren Matthias Strolz und Veit Dengler der Grundstein für eine Bewegung gelegt, die mittlerweile mehr als 350 Personen hinter sich vereint. In sechs Klausuren und über 10.000 Arbeitsstunden wurde ein Programm erarbeitet. Dieses Programm wurde heute präsentiert und steht auch auf www.neos.eu zum Download bereit.

Der Initiator von NEOS, Matthias Strolz, wurde von den anwesenden Delegierten mit großer Mehrheit von 96,2% zum Vorsitzenden gewählt. Auch dem vorgeschlagenen Vorstandsteam sprachen die NEOS Mitglieder deutlich ihr Vertrauen aus: Anna Kreil, Anton Fink, Beate Meinl-Reisinger, Daniela Schwarz, Edith Kollermann, Josef Lentsch, Karin Doppelbauer, Michael Schuster, Nikolaus Scherak und Veit Dengler.

Mit diesem heutigen Gründungskonvent steigt NEOS für die Nationalratswahlen 2013 in den Ring: mit neuen Köpfen, neuem Stil und neuer Politik. Und: "Wir bringen's auf den Boden, wir haben die Kompetenz und setzen um."

In seiner Ansprache führte Strolz aus: "Das Vertrauen in die Politik ist auf dem Nullpunkt. Lügen, tarnen und täuschen, so nehmen die Menschen Politik aktuell wahr." NEOS will Politik wieder zu den Menschen holen, "dem Stillstand und der Korruption in diesem Land Konkretes und Positives entgegensetzen".

Es brauche eine Frischzellenkur fürs Parlament, Menschen mit Herz, Hirn und Hausverstand. NEOS habe keine Promis, sondern neue Köpfe aus der Mitte der Gesellschaft. Für NEOS bedeute neuer Stil, Zusammenarbeit zu forcieren und Anstand und Wertschätzung in die Politik zu bringen.

Mit dem 9 einhalb Punkte Plan präsentierte Strolz eine klares Programm. Halber Punkt, voller Ernst: NEOS komme nicht um zu bleiben. "Wir geben unseren Wählerinnen und Wählern eine Stimme, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Wir werden nicht am Sessel kleben!", versprach Strolz.

Drei Themenfelder griff Matthias Strolz als besondere Anliegen von NEOS heraus:

1. Schluss mit bildungspolitischer Blockade

Die zwei Regierungsparteien seien seit Jahren nicht gewillt und nicht imstande, die Probleme im Bildungsbereich zu lösen. "Wir verlieren kostbares Potenzial für unsere Gesellschaft und auch für die Wirtschaft" mahnte Strolz. NEOS schlägt vor, österreichweit eine Mittlere Reife mit 15 Jahren mit klaren Kompetenzzielen einzuführen. Schulen bräuchten dabei volle Personal- und Budgetkompetenz.

2. NEOS klar für Europa

Konkrete Vorschläge brachte Strolz dafür, die Bürger_innen an Bord für das vereinte Europa zu holen. "Wir sind für eine Stärkung des EU-Parlaments und für eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten." Er wolle die Bürger_innen auf Basis eines Europakonvents über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden lassen, wobei er sich klar für die Entwicklung hin zu einem europäischen Bundesstaat aussprach.

3. Demokratie erneuern:

NEOS stehe für ein neues Persönlichkeitswahlrecht, in dem Personen vor Parteien stünden. "Wir wollen, dass Volksbegehren ernst genommen werden. Die Leute unterschrieben ja nicht dafür, dass das Anliegen anschließend in den Mistkübeln landet!" mahnte Strolz weiter ein. Zudem sei Österreich ein Europameister in Punkto Parteienförderung:
"300 Millionen Euro verprassen die 5 alteingesessenen Parteien in Österreich pro Jahr." NEOS fordert die Senkung der öffentlichen Parteienfinanzierung um 75% bis 2020. Strolz weiters: "Dann sind wir auf deutschem Niveau. Das wird wohl genügen"

Bis April 2013 werde NEOS das Programm in neuartigen Großgruppen-Veranstaltungen schärfen und vertiefen. Damit und auch mit dem innovativen Vorwahlsystem, bei dem ein Drittel der Entscheidungsmacht bei der Listenerstellung bei der Bevölkerung liegt, setze NEOS neue Maßstäbe dabei, Bürger_innen in die Meinungsbildungsprozesse einzubinden. Strolz abschließend: "Bis zum Frühsommer stocken wir den NEOS-Freundeskreis auf über 1200 Menschen auf - eine Armee von Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam aufbricht in Richtung NEUES ÖSTERREICH!"

www.neos.eu

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Beate Meinl-Reisinger
beate.meinl@neos.eu

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