FPK-Darmann: Obernosterer soll aufhören, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen!

Ständige Falschinformationen des Oberpopulisten Obernosterer - Inserate mit Namen oder Foto von Regierungsmitgliedern sind längst verboten

Klagenfurt (OTS) - "In seinem grenzenlosen Populismus schreckt der Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer auch nicht vor ständiger Falschinformation bis hin zur Lüge zurück. Wir lehnen diese Art, Politik zu machen, ebenso ab, wie seinen menschenverachtenden Umgang mit verdienten Funktionären in seiner ÖVP", erklärt FPK-Klubobmann LAbg. Gernot Darmann heute, Samstag.

Darmann verweist auf die wiederholt erfolgte Ankündigung der linken Einheitspartei SPÖ, ÖVP und Grüne bei ihren Parteiengesprächen in dieser Woche, wonach sie ein Verbot von Regierungsinseraten vor der kommenden Landtagswahl beschließen werden. Laut ORF-Bericht habe Obernosterer eine Summe von sieben Mio. Euro genannt, die dadurch der Bevölkerung erspart würde.

"Um sich als oberste Sparmeister zu gerieren, wird die Öffentlichkeit von der linken Einheitspartei bewusst falsch informiert. Die Wahrheit ist, dass Anfang Juli das Medientransparenzgesetz in Kraft getreten ist und damit bereits ein Verbot von Inseraten mit dem Namen oder dem Foto von Regierungsmitgliedern gilt. Obernosterer weiß das genau bzw. sollte er das wissen, denn er hat dieses Gesetz ja selbst im Nationalrat mitbeschlossen. Warum verkauft er also die Medienvertreter und die Kärntnerinnen und Kärntner permanent für dumm? Warum verspricht er eine neue Art der Politik, täuscht aber die Menschen massiv?", fragt der FPK-Klubobmann.

"Rot, Schwarz und Grün versprechen das Verbot von Regierungsinseraten, dabei sind diese längst verboten! Sie machen dies aus dem einzigen Grund, um positive Schlagzeilen für sich zu erhaschen. Das ist Populismus im negativsten Sinne des Wortes, solche Politiker schaden dem Land", erklärt Darmann. Als völliger Schwachsinn erweise es sich daher, wenn Obernosterer von sieben Mio. Euro Einsparungen für das Land Kärnten spricht. "Er verwechselt hier Kärnten mit der Bundesregierung, denn sieben Mio. Euro sind jene Summe, die SP-Faymann und VP-Berlakovich bis zum Verbot jährlich für ihre Regierungsinserate verschleudert haben", so Darmann.

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