Weidenholzer zu Visafreiheit: Lösungen statt Populismus

Unverständnis gegenüber den Aussagen von Innenministerin Mikl-Leitner

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer spricht sich klar gegen Populismus im Zusammenhang mit der Visafreiheit aus. Tatsächlich ist es nur in Deutschland zu einem größeren Anstieg von Asyl-Anträgen (großteils aus Serbien und Mazedonien und nicht aus dem gesamten Westbalkan) gekommen. Die Anträge, die mehrheitlich von Roma stammen, zeigen, in welch schwieriger Situation sich diese Bevölkerungsgruppe in Serbien befindet. "Roma in Serbien haben Angst, immer wieder werden Übergriffe gegen Roma verzeichnet", so der Abgeordnete, der in intensivem Kontakt mit der serbischen Roma-Community steht. ****

"Es muss also die Minderheitenpolitik in Serbien und Mazedonien geändert werden," sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. "Statt Populismus braucht es einen konstruktiven lösungsorientierten Zugang", so der Abgeordnete, der im November auch eine Gruppe von politischen Vertretern der serbischen Roma in Brüssel empfangen wird, um Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation zu erarbeiten. Im Rahmen des Treffens werde es auch zu Gesprächen mit dem zuständigen Kommissar geben. "Die EU soll die im Dezember startenden Beitrittsverhandlungen mit Serbien dazu nutzen, Druck für eine verbesserte Minderheitenpolitik zu machen."

Mit Unverständnis reagiert der Abgeordnete auf die Aussagen der Innenministerin, die ohne die österreichische Situation zu beachten die Forderung ihres deutschen Amtskollegen unterstützt. "In Österreich gab es heuer 193 Asylanträge aus Serbien, die auch, sofern es sich um keine Familienzusammenführung handelt, keinen positiven Bescheid erhalten werden", betont Weidenholzer, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass es sich augenscheinlich um ein deutsches Spezifikum handelt. (Schluss) mo

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