ÖVP-Hueter: Zeitgemäßes neues Landesrechnungshofgesetz beschlossen

ÖVP konnte zwischen den verhärteten Fronten von SPÖ/Grüne und FPK vermitteln

Klagenfurt (OTS) - "Mit diesem Gesetz machen wir den Landesrechnungshof zu einer zeitgemäßen Kontrolleinrichtung. Wir geben ihm mehr Kompetenzen und stärken die Transparenz", erklärt ÖVP Clubobmann Ferdinand Hueter zum reformierten Landesrechnungshof-Gesetz, welches heute im Landtag einstimmig beschlossen wurde.

Die Gesetzwerdung sei durch permanenten Aktionismus von Rot/Grün und Blau mehrmals an der Kippe gestanden, so Hueter. "Vor allem durch die Vorarbeiten im Reformausschuss ist es der ÖVP aber gelungen zwischen den verhärteten Fronten von SPÖ/Grüne und FPK zu vermitteln", berichtet Clubobmann Hueter. Es war immer das Ziel der ÖVP hier eine Vier-Parteien-Einigung, unter ständiger Einbeziehung des Landesrechnungshof-Direktors zu erreichen.

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