FPK-Darmann: Mit Reform zum Landesrechnungshofgesetz ist großer Wurf gelungen!

Beharrlichkeit und Bereitschaft zum Konsens hat FPK-Initiative zum Durchbruch verholfen

Klagenfurt (OTS) - Erfreut zeigte sich heute FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann, über den heutigen einstimmigen Beschluss zur Reform des Landesrechnungshofgesetzes. Beharrlichkeit sowie die Bereitschaft zum parteiübergreifenden Konsens habe der freiheitlichen Initiative zum Durchbruch verholfen.

Als "optimal" bezeichnete heute der Direktor des Landesrechnungshofes, Heinrich Reithofer, das neue Landesrechnungshofgesetzt und meinte, wir haben "im nationalen und internationalen Vergleich eine Kontrolleinrichtung, die allen Standards gerecht wird", macht Darmann aufmerksam. "Die Zufriedenheit des Landesrechnungshofdirektors zeigt wohl am besten, dass uns mit dieser Reform ein großer Wurf gelungen ist und das konsequente parteiübergreifende Sacharbeit im Kärntner Landtag allen Unkenrufen zum Trotz möglich ist", so Darmann.

Darmann erinnerte daran, dass auf Initiative der FPK ein umfassendes Reformpaket erarbeitet wurde, welches sowohl die Organisation des Rechnungshofes aber auch die Prüfungskompetenz völlig neu regelt. So sollen neben den Landesgesellschaften auch ausgegliederte Rechtsträger von Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden können. Über durchgeführte Erledigungen zu Beanstandungen ist künftig durch die Regierungsmitglieder Bericht zu erstatten.

Gemeinsam mit dem Direktor des Landesrechnungshofes wurden auch wesentliche organisatorische Verbesserungen in der Novelle berücksichtig. So komme diesem beispielsweise die Personalhoheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. Auch die Zusammensetzung des Kontrollausschusses wurde im neuen Gesetz wesentlich geändert. Es werden künftig alle im Landtag vertretenen Parteien zumindest mit beratender Stimme vertreten sein. Um künftig auch einer größeren Transparenz für die Bürger im Landes gerecht zu werden, werden alle Rechnungshof- und Landesrechnungshofberichte im Landtag behandelt und zwingend veröffentlicht. (Schluss)

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