FPÖ-Obermayr: EU-Visafreiheit für Balkan-Beitrittskandidaten notfalls aussetzen!

90 Prozent abgelehnte Anträge sind genug, auch Visafreiheit muss Grenzen haben

Wien (OTS) - 2009 wurde die Einführung der Visa-Liberalisierung für Serbien und Mazedonien als großer Erfolg und Gewinn für Europa gefeiert. 2012 sind wir nun alle etwas klüger, zu oft wurde die Visafreiheit von diesen beiden Ländern missbraucht. Alleine im September reisten über 3.000 Asylwerber aus den EU-Beitrittskandidatenländern Serbien und Mazedonien und im Oktober weitere 4.000 in den EU-Raum. 90 Prozent der Asylanträge wurden abgelehnt, da es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelte, von einem Erfolg kann also wahrlich nicht die Rede sein. Alle Aufforderungen der Kommission an die Herkunftsländer, den Asylmissbrauch ihrerseits einzudämmen, blieben erfolglos. Der Vorschlag Serbiens, die Kosten für 10.000 serbische Asylwerber zu übernehmen, also quasi eine Asylpauschale zu zahlen, käme einem Freikauf gleich, und ist entschieden abzulehnen.

"Die Visafreiheit ist eine große Errungenschaft, die uns auch zu einem verantwortungsvollen Umgang damit verpflichtet. Immerhin geht es um die Sicherheit aller Bürger Europas. Anders als Kollege Swoboda, der als Sozialdemokrat reflektorisch gegen die Wiedereinführung von Visa ist, meine ich, dass angesichts explodierender Asylbewerberzahlen aus den verantwortlichen Ländern, es ein Gebot der Stunde sein muss, die Visafreiheit für die Balkanländer wieder aufzuheben", betont der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr. "Als verantwortungsvoller Europapolitiker, unterstütze ich alle Maßnahmen die den Asylmissbrauch abstellen und hoffe, dass die Kommission dieses Problem nicht nur diskutiert, sondern dem Asylmissbrauch endlich auch einen geeigneten Riegel vorsetzt!"

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