Hundstorfer: Evaluierung zeigt, dass Einführung der Mindestsicherung "wichtig und richtig" war

Erstmals empirische Daten zur Situation der Bezieher der Mindestsicherung - Studie hilft dabei, noch zielgerichteter Maßnahmen setzen zu können

Wien (OTS/SK) - Eine im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte Studie zur "Auswirkung der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf die Wiedereingliederung der LeistungsbezieherInnen in das Erwerbsleben" zeigt klar die aktivierende Wirkung der BMS. Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer steht daher fest, dass "der Schritt in Richtung Bedarfsorientierte Mindestsicherung wichtig und richtig war". Mit der Studie zur Wirkung der Mindestsicherung, deren Ergebnisse heute, Donnerstag, präsentiert wurden, wurden zum ersten Mal wissenschaftliche Daten zu jener Personengruppe erhoben, die die Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung beziehen. "Damit haben wir Entwicklungen eingeleitet, die uns helfen werden zu erfahren, was diese Menschen brauchen, welche Maßnahmen wir entwickeln bzw. anpassen müssen", betonte Minister Hundstorfer im Rahmen einer Pressekonferenz. ****

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Mindestsicherung greift. Seit ihrer Einführung im September 2010 konnten 32.841 Bezieherinnen und Bezieher wieder ins Erwerbsleben integriert werden. Die Studie macht aber auch deutlich, dass viele Bezieherinnen und Bezieher mit multiplen Problemlagen (sehr lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, keine abgeschlossene Ausbildung, Schulden, gesundheitliche Probleme, Suchterkrankungen etc.) konfrontiert sind. Viele müssten daher, so Hundstorfer, vor ihrer Integration ins Erwerbsleben "erst wieder stabilisiert" werden. Es sei daher auch klar, dass die Vermittlung eines Arbeitsplatzes bei dieser Personengruppe im Schnitt etwas länger dauere als z.B. bei der Gruppe der Langzeitarbeitslosen. "Durch die intensive Betreuung ist es aber gelungen, sogar sehr schwierige Fälle wieder in den Erwerbsprozess zu bringen", zeigte sich der Minister erfreut.

Die Evaluierung der Mindestsicherung, "zu der wir uns schon bei der Einführung klar verpflichtet haben", so Hundstorfer, zeige weiters, dass die Kontrollmechanismen und der Datenaustausch zwischen AMS und Sozialversicherung funktionieren. Die Missbrauchsrate sei mit ca. null bis fünf Prozent sehr gering und "der Großteil der BMS-Bezieher ist arbeitswillig". Die Evaluierung der bisherigen Maßnahmen liefere, so Hundstorfer, nicht nur Daten, auf denen man für künftige Studien aufbauen könne, sondern zeige auch, welche Maßnahmen noch angepasst bzw. verstärkt werden müssen. "Wir müssen aus dieser Studie lernen, noch besser zu werden", unterstreicht der Minister, der künftig verstärkte Maßnahmen für gesundheitlich eingeschränkte und ältere Personen setzen will. Hier arbeite man u.a. gerade mit den Sozialpartnern und dem AMS an weiteren niederschwelligen Beschäftigungsmaßnahmen. Auch im Bereich der Anerkennung des Bildungsabschlusses von Migrantinnen und Migranten gebe es noch Verbesserungsbedarf.

Für den Minister steht fest, dass die erfolgreiche Maßnahme der Mindestsicherung beibehalten und die Anstrengungen noch weiter verstärkt werden müssen. "Wir müssen hinschauen, nicht wegschauen. Und wir werden künftig noch stärker hinschauen", unterstrich der Minister.

Aus der Studie geht weiters deutlich hervor, dass Personen ohne abgeschlossene Ausbildung besonders häufig zu Bezieherinnen und Beziehern der Mindestsicherung werden. Daher werde auch künftig ein Schwerpunkt darauf liegen, Jugendliche bei ihrem Abschluss zu unterstützen, das Nachholen von Bildungsabschlüssen zu forcieren und die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bei Älteren zu verstärken. Das Ziel sei hier klar, so Hundstorfer: "Ich möchte 2015 in Österreich eine Ausbildungspflicht einführen." (Schluss) sv/bj

Service:

Eine Kurzfassung der Ergebnisse der Studie "Auswirkungen der Einführung der BMS auf die Wiedereingliederung der LeistungsbezieherInnen in das Erwerbsleben":
http://www.bmask.gv.at/cms/site/attachments/9/1/2/CH2080/CMS135115477
3978/121025_evaluierung_der_bms.pdf

Die Studie im Detail:
http://www.bmask.gv.at/cms/site/attachments/9/1/2/CH2080/CMS135115477
3978/eb_evaluierung_bms_%2823%29.pdf

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