FPÖ Hernals: Bürger wurden beim Parkpickerl bewusst hinters Licht geführt

FPÖ setzt Parkfläche für Hernalser in der Ottakringer Straße durch

Wien (OTS/fpd) - Von Anfang an wurden die Bürger beim Thema Parkpickerl hinters Licht geführt. Insgesamt wurden vier Bürgerversammlungen abgehalten, obwohl politisch für Rot-Grün bereits fest stand, dass man das Pickerl mit 7.3.2012 beschließen wird. Den Bürgern wurden Beteiligungen und Befragungen versprochen, die nie statt gefunden haben. Eine Bürgerbefragung, die seitens der FPÖ angestrebt wurde, schmetterte die Wiener Stadtregierung als angeblich verfassungswidrig einfach ab, kritisiert heute der Bezirksvorsteher-Stellvertreter der FPÖ-Hernals, Dietmar Hebenstreit.

Die Grenzziehung im Bezirk wurde hinter verschlossenen Türen von SPÖ und Grünen vereinbart und mit der Stadt akkordiert. Man hat ganz bewusst die Grenzen so gezogen, dass Aggressivität und Zorn provoziert werden. "Man hat die Wut der Bürger bewusst in Kauf genommen und sogar gefördert, um jetzt die Zonen erweitern zu können", sagt Hebenstreit.

SPÖ-Bezirksvorsteherin Pfeffer spielt jetzt die Arme, der die Hände gebunden sind und die politisch nicht anders kann, weil der Nachbarbezirk vorprescht. Hebenstreit dazu: "Wenn Ihnen, Frau Pfeffer, der Mut für politische Entscheidungen fehlt und wenn sie die Interessen der Hernalser Bürger nicht vertreten wollen, dann treten Sie zurück. Belasten sie ihre Schulter nicht unnötig mit Lasten, die Sie nicht tragen können."

Die FPÖ-Hernals wird der geplanten Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung jedenfalls nie zustimmen. "Wir fordern die Aufhebung der jetzigen Regelung, denn hier geht es nur um Abzocke und Geldbeschaffung. Ohne vernünftiges Verkehrskonzept wird und kann es keine Lösung geben", versichert Hebenstreit.

Wie Verkehrspolitik aussehen soll, zeigt die Hernalser FP-Klubobfrau Ulrike Raich auf: "Schon vor 1,5 Jahren haben wir Freiheitlichen gefordert, dass der Parkplatz des ehemaligen Cosmos in der Ottakringer Straße bis zur allfälligen Schließung der Baulücke als Parkfläche für die Bevölkerung zur Verfügung stehen soll. Seit damals blieb die FPÖ-Hernals hartnäckig, fragte immer wieder nach, ließ nicht locker und drängte auf einen Entschluss! Mit Erfolg: Ab 1. November 2012 soll die Fläche für Parkzwecke zur Verfügung stehen, bis der Hochbau einschließlich Wohnsammelgarage voraussichtlich in einem Jahr begonnen wird. Die Parkgebühr liegt mit 45 Euro für Pkw und 25 Euro für Motorräder deutlich unter dem umstrittenen Parkpickerl. "Beharrlichkeit zahlt sich aus." (Schluss) hn

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