Lunacek: "Besserer konsularischer Schutz von Europäerinnen und Europäern im Ausland"

Grüne fordern darüber hinaus eine Europäisierung der Konsularaufgaben

Straßburg (OTS) - "Konsularischer Schutz durch andere EU-Staaten als dem eigenen ist ein in der Grundrechtecharta verbrieftes Recht für allen EU-Bürgerinnen und Bürgern. Ich begrüße deswegen die heutige Zustimmung des Europaparlaments zu einer Richtlinie, die dieses Grundrecht umsetzen wird. Bürgerinnen und Bürger können damit überall, wo EU-Staaten vertreten sind, konsularischen Schutz in Anspruch nehmen. Beispielsweise dann, wenn sie im Ausland Opfer eines Verbrechens oder verhaftet werden, schwer erkranken, in ihre Heimat überführt oder evakuiert werden müssen oder dringend neue Reisedokumente benötigen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, zur heutigen Stellungnahme des Europaparlaments zum Richtlinienentwurf für den konsularischen Schutz von UnionsbürgerInnen im Ausland. Die Richtlinie regelt, inwiefern EU-BürgerInnen außerhalb der Union Hilfe von anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können, falls ihr eigenes Herkunftsland dort keine Botschaft unterhält.

Lunacek: "Ebenfalls begrüßenswert ist, dass auch nicht-europäischen Familienangehörigen von EU-BürgerInnen Schutz gewährt werden soll. Ansonsten mangelt es dem Kommissionsentwurf leider an jeder Ambition. Der Richtlinienentwurf kodifiziert in erster Linie die bisherige Praxis, wonach die mitgliedstaatlichen Botschaften in jedem Drittland individuell untereinander aushandeln, wie sie die Hilfe für EU-Bürgerinnen und -Bürger gestalten. Das ist wenig effizient und kann leicht verwirrend für die Hilfesuchenden werden. Das Parlament fordert daher zu Recht eine Führungs- und Koordinierungsrolle für den Europäischen Auswärtigen Dienst und seine weltweit 140 Botschaften."

Mittelfristig wollen wir Grünen jedoch noch einen Schritt weiter gehen, beschreibt Lunacek die Grünen Pläne in diesem Bereich: "Bis zu 27 parallele konsularische Dienste in jedem Land der Welt zu unterhalten ist eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Europa könnte da wirklich einen echten Mehrwert schaffen, wenn wir die Konsularaufgaben ganz in die Hände der EU-Botschaften legen. Das würde Millionen Euro jährlich einsparen und die EU-BürgerInnen hätten auf der ganzen Welt einen einheitlichen Ansprechpartner."

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