Lunacek: "Klare Ablehnung der Mersch-Berufung straft die frauenpolitische Ignoranz des Rats"

Grüne: Europaparlament stimmt für Geschlechtergerechtigkeit im EZB-Direktorium

Straßburg (OTS) - "40 Jahre neue Frauenbewegung hat in den Spitzenetagen der Bank- und Finanzwelt nichts geändert. Es dominieren noch immer männliche Führungsstrukturen. Und diese Politik wird von den FinanzministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch der österreichischen Finanzministerin Fekter, mit der alleinigen Nominierung von Yves Mersch für das Direktorium der Europäischen Zentralbank fortgesetzt. Trotz mehrfacher und frühzeitiger Aufforderungen auch eine Kandidatin für den Posten zu nominieren, trotz einer Namensliste mit mehr als einem Dutzend qualifizierter Kandidatinnen verharrt der Rat in seiner frauenfeindlichen Position. Die heutige Ablehnung von Mersch im Straßburger Plenum ist die richtige Antwort des Europaparlaments auf diesen Affronz. Es ist das erste Mal, dass das Parlament einen Kandidaten für das sechsköpfige EZB-Direktorium ablehnt - ein notwendiges starkes politisches Signal, auch wenn dieses Votum nicht bindend ist", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, dieses Abstimmungsergebnis. Um ein neues Mitglied für den EZB-Rat zu benennen, muss der Rat gemäß Artikel 283 Abs. 2 AEUV das Europaparlament anhören.

Lunacek: "Bis zum Ausscheiden der Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell im Mai 2011 war immer eine Frau in dem mächtigen Gremium vertreten. Sofern der Rat sich über das Votum der Europaabgeordneten hinweg setzt, wird das EZB-Direktorium bis zur nächsten turnusgemäßen Nachbesetzung 2018 nur mit Männern besetzt sein. Die EU schreibt sich Gleichberechtigung auf die Fahnen und fordert zu Recht mehr Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Dass sie dies in ihren eigenen Gremien nicht im Rahmen eines standardisierten Prozesses verfolgt und hinbekommt, ist ein Armutszeugnis. Wir zweifeln nicht an der fachlichen Eignung von Yves Mersch für diesen Posten. Gemessen an der zentralen Rolle der EZB ist es aber nicht vertretbar, dass keine einzige Frau bei ihren Entscheidungen stimmberechtigt ist. Es gibt genug qualifizierte Kandidatinnen. Die EZB ist jetzt schon ein Gremium mit weitreichenden Befugnissen und eingeschränkter demokratischer Legitimation. Die Besetzung eines so einflussreichen EZB-Postens gegen den Willen der gewählten VolksvertreterInnen, wäre ein fatales politisches Signal des Rates und ein Tiefschlag gegen die Demokratie. Wer Geschlechtergerechtigkeit ernst nimmt, kann der Berufung von Yves Mersch nicht zustimmen."

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