ÖGB-Bundesvorstand: Leitl betont Sozialpartnerziele Wachstum und Beschäftigung

Konsens bei Bildung und Europapolitik, Dissens bei Vermögenssteuern

Wien (OTS/ÖGB) - Seine Einladung in die heutige Sitzung des ÖGB-Bundesvorstands nannte WKÖ-Präsident Christoph Leitl ein "Symbol des guten Dialogs. Wir haben oft kontroverse Diskussionen, aber der produktive Dialog unter den Sozialpartnern bringt immer auch Fortschritt." Der WKÖ-Präsident betonte, dass es das gemeinsame Ziel der Sozialpartner sei, den Standort weiterzuentwickeln und Vollbeschäftigung über Wachstum zu erreichen.

Leitl sprach den Mitgliedern des ÖGB-Bundesvortands als VertreterInnen der Beschäftigten in den Betrieben seinen Dank für dieses Ziel, für das Miteinander aus, ebenso für eine menschliche Vertrauensbasis und gegenseitige Wertschätzung: "So kann Sozialpartnerschaft funktionieren." Er kritisierte allerdings unternehmerfeindliche Marketingkampagnen. Zu den aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen sagte der WKO-Präsident, das würden die Branchenpartner autonom verhandeln, es sei Konsens, dass die Sozialpartnerspitzen die konkreten Verhandlungen nicht kommentieren. "Die KV-Partner gehen aber immer verantwortungsvoll vor, das zeigen auch die letzten Ergebnisse. Ich verlasse mich darauf, dass man mit Augenmaß die richtigen Lösungen findet."

Leitl sprach auch die gemeinsamen Erfolge der Sozialpartner in den vergangenen Jahren an: "Wir haben in der Bildungspolitik gemeinsam ein ganzheitliches, vernetztes Bildungssystem vorgeschlagen, auch die Politik findet das nun nützlich und wertvoll." Als weiteres Beispiel für die produktive Zusammenarbeit der Sozialpartner nannte Leitl die Rot-Weiß-Rot-Card und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. "Wir haben das gut verhandelt und gut durchgeführt."

Sozialpartnerschaft auf EU-Ebene stärken

Wie auch der ÖGB sprach sich Leitl dafür aus, die Sozialpartner auf EU-Ebene besser einzubinden. "Die EU leidet derzeit an einer Schwächephase im internationalen Wettbewerb, und sie ist immer noch von einer spekulativen Finanzwirtschaft bedroht, die nach wie vor zu wenig Spielregeln hat. Die Lösung heißt: noch enger zusammenarbeiten und die Probleme gemeinsam lösen. Die Einbindung der Sozialpartner ist dafür auch in der EU unabdingbar." Eine weitere Bedrohung für die Stabilität in Europa sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die in manchen Ländern erschreckende Ausmaße angenommen habe, so Leitl. "Das kann zu einer echten Bedrohung für die soziale Marktwirtschaft und letztendlich auch für die Demokratie führen, wenn man den Menschen die Hoffnung nimmt."

Als Herausforderungen der Zukunft nannte Leitl den Facharbeitermangel aufgrund der Demographie. Daher müssten die Sozialpartner das duale Ausbildungssystem rasch weiterentwickeln. Um Unterstützung warb er weiters bei der Verwaltungsreform, wo er sich für eine Entbürokratisierung aussprach, und bei einer Pauschalierung der Lohnnebenkosten. Und angesichts von Basel III müsse man die betriebliche Finanzierung sichern. Eine klare Absage erteilte Leitl der Einführung von Eigentumssteuern. Er habe sich für eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und sei auch für eine Solidarabgabe für Besserverdienende gewesen, um die Folgen der Krise zu mildern: "Eine Substanzbesteuerung ist aber für den Standort schädlich und versucht, vom Mittelstand etwas herunterzuschneiden, anstatt Reformen etwa in der Verwaltung durchzuführen."

2013 werde wirtschaftlich nicht einfach, um die Beschäftigung zu sichern, brauche es aber auch eine Diskussion über flexiblere Arbeitszeiten als "Zeitpolster in Krisenzeiten". Er ersuche darum, die Betriebe bei der Beschäftigungssicherung zu unterstützen, er sei aber sicher, dass die Sozialpartner alles tun werden, um gemeinsam im Interesse Österreichs Beschäftigung und Wachstum zu sichern.

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