Korun zu Russland: Wer schweigt, macht sich schuldig

Grüne: Schalten Sie den UN-Menschenrechtsrat ein, Herr Außenminister Spindelegger!

Wien (OTS) - "Die Zustände in Russland werden immer dramatischer", warnt Alev Korun, Außenpolitik- und Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Mit dem neuen, sogenannten, Hochverratsgesetz gerät fast jeder Russe, der Kontakt mit Ausländern oder internationalen Organisationen hat, ins Visier russischer Geheimdienste und Gerichte. RegimekritikerInnen werden verschleppt und gefoltert. Die Künstlerinnen von Pussy Riot wurden wegen öffentlicher Kritik an Putin zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.

"Außenminister Michael Spindelegger schweigt zu diesen verheerenden Entwicklungen in Russland weitestgehend", kritisiert Korun und fordert Spindelegger auf, die Probleme in Russland im UN-Menschenrechtsrat endlich zu aktiv anzusprechen.

"Menschenrechtsverletzungen in Russland verschwinden nicht, wenn wir als demokratischer Staat wegschauen und schweigen. Wir müsssen uns mit den MenschenrechtsaktivistInnen und verfolgten RegimekritikerInnen solidarisieren. Wer schweigt, macht sich schuldig", betont Korun.

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