FPÖ-Haider: Banken schröpfen OÖ. Gemeinden und Land sieht tatenlos zu

Aktive Gemeinden müssen sich Umschuldung auch noch vom Land genehmigen lassen

Wien (OTS) - "Da beißt sich die Katze in den Schwanz." Mit diesen Worten kritisierte heute FPÖ-NAbg. Mag. Roman Haider "die noble Zurückhaltung des Landes Oberösterreich", wenn es darum geht, die OÖ. Gemeinden gegen überzogene Forderungen von darlehensgebenden Banken zu schützen. "Die Banken verlangen höhere Zinsen und drohen mit Fälligstellung von Krediten. Und das Land bietet den betroffenen Gemeinden keinerlei Hilfen an. Jene Gemeinden, die sich aktiv um Alternativen - wie etwa Umschuldungen - bemühen, werden lapidar erinnert, dass dies von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist", wirft Haider der OÖ. Landesregierung Untätigkeit vor.

"In den Amtsstuben der heimischen Gemeinden macht man sich Sorgen. Entweder wird das Darlehen sofort fällig gestellt oder die Gemeinde muss mehr Zinsen zahlen", so der Aschacher Gemeinderat und Nationalratsabgeordnete Haider, der die Vorgangsweise der Banken auf das Schärfste verurteilt. "Den betroffenen Gemeinden rate ich, die Darlehen sofort neu auszuschreiben und sich eine vertrauenswürdige und vor allem vertragstreue Bank zu suchen."

Die Höhe der Darlehenszinsen setzen sich meist aus dem Euribor-Zinssatz und einem vereinbarten Aufschlag zusammen. Aufgrund der Niedrigzinspolitik der europäischen Notenbank ist der Euribor zurzeit sehr gering. "Die Banken verdienen also zu wenig. Am meisten regt mich aber auf, dass gerade die Banken, die der Steuerzahler seit 2008 mit viel Geld stützen musste, die ersten sind, die die Zinsen erhöhen", sagt Haider.

"Von der hohen Landespolitik ist in diesem Fall keine Hilfe zu erwarten", stellt Haider fest. Den Gemeinden werde nur lapidar geraten, mit der Bank zu verhandeln. Mit Hilfe von Seiten des Landes könnten die Gemeinden jedoch nicht rechnen. Als einzige Reaktion auf diese Schröpfaktion der Banken hat die oberösterreichische Landesregierung den Gemeinden mitgeteilt, dass eine etwaige Umschuldung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterliege. "Die zuständige Aufsichtsbehörde ist wiederum die oberösterreichische Landesregierung. Zuerst wird jede Hilfe verweigert, wenn die Gemeinde umschulden muss, weil die bisherige Bank auf der Zinserhöhung besteht. Dann muss die Gemeinde erst die Genehmigung bei ebendieser untätigen Behörde einholen. Da beißt die Katze sich in den Schwanz. Die Landesregierung lässt die Gemeinden im Regen stehen und sieht tatenlos zu, wie die Banken die Gemeinden schröpfen. Ich fordere die Landesregierung - und hier im Speziellen die zuständigen Landesräte Hiegelsberger und Ackerl - auf, sich ihre Verantwortung bewusst zu machen und endlich im Sinne des Steuerzahlers einzuschreiten."

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