FP-Waldhäusl: Causa Hypo NÖ - Politiker haben in landeseigenen Betrieben nichts verloren

Politische Einflussnahme von ÖVP und SPÖ schädigt Niederösterreichs Wirtschaft

St. Pölten (OTS) - "Ein Aufsichtsratsposten in einem landeseigenen Betrieb, wie beispielsweise der Hypo-NÖ und ein politisches Mandat sind unvereinbar", stellte heute der freiheitliche Klubobmann, LAbg. Gottfried Waldhäusl erneut fest. Wie auch immer die Causa Hypo für Schneeberger und Co. ausgehen wird, es werfe ein schlechtes Bild auf die politische Arbeit in Niederösterreich. "Wir fordern daher, sämtliche Politiker von ÖVP und SPÖ, die im Vorstand oder Aufsichtsrat landeseigener bzw. landesnaher Betriebe sitzen, durch Wirtschaftsspezialisten zu ersetzen", so Waldhäusl.

Die Vergangenheit habe immer wieder gezeigt, wie problematisch es sei, diese Ämter mit politischen Mandataren zu besetzen. Waldhäusl erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kalamitäten rund um den Ausbau des Wiener Flughafens. "Bereits damals haben wir davor gewarnt, dass diese Ämter von manchen Politikern der SPÖ und ÖVP gerne der politischen Einflussnahme dienen und dies wiederum einen immensen Schaden sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft in Niederösterreich bedeutet".

Von der grünen Forderung nach einem U-Ausschuss in Sachen Hypo hält Waldhäusl nichts:" Zuerst muss die strafrechtliche Frage geklärt werden und man das Untersuchungsergebnis der Korruptionsstaatsanwaltschaft abwarten, dann sollte man erst über die politische Verantwortung diskutieren". Um es aber in Zukunft erst gar nicht so weit kommen zu lassen, sollten landeseigene bzw. landesnahe Betriebe zur politfreien Zone erklärt werden. "Schneeberger und Co. könnten diesbezüglich mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Aufsichtsratsposten schon jetzt zurücklegen", so Waldhäusl abschließend. (wja)

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