TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 24. Oktober 2012 von Wolfgang Sablatnig "Beschämende Mangelwirtschaft"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die Versorgung von Asylwerbern ist für Bundesländer und Gemeinden eine lästige Pflicht. Nimmt ihre Zahl ab, werden dankbar Quartiere aufgelöst. Steigt der Zustrom wieder, ist die Politik überfordert. So wie zurzeit.

Bundeskanzler, Vizekanzler, Landeshauptleute - alle klopften sich ges tern auf die Schul tern und freuten sich über das Ergebnis ihres "Asylgipfels". Doch was haben sie wirklich geschafft? Die Länder haben sich verpflichtet, ihre schon seit Jahren geltenden Quoten für die Unterbringung von Asylwerbern auch halbwegs einzuhalten. Und für diese Selbstverständlichkeit mussten die Landeshauptleute extra nach Wien anreisen?
Ja, mussten sie. Sie mussten die Schuld für eine zynische Wette auf dem Rücken der Flüchtlinge einlösen: Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts war der Zustrom von Asylwerbern merklich zurückgegangen -und das würde auch so bleiben, lautete das Kalkül.
Warum also sollte sich ein Landeshauptmann die Mühe machen, Bürgermeister und Bürger davon zu überzeugen, Flüchtlingsquartiere zu erhalten oder neu zu akzeptieren? Und warum sollte eine Innenministerin noch einmal in den Kampf für ein Erstaufnahmezentrum ziehen, nachdem Maria Fekter mit ihrem gescheiterten Überraschungscoup im Burgenland eine kräftige Ohrfeige kassiert hatte?
Die Betreuung von Asylwerbern ist eine lästige Pflicht. Die Länder stellen seit Jahren nur die unbedingt notwendige Zahl an Unterkünften zur Verfügung - oft nicht einmal das. Auf einen neuerlichen Zustrom hingegen bereitete sich niemand vor. Und so blieb als Puffer für die wieder steigenden Zahlen einmal mehr nur das Lager Traiskirchen, in dem zuletzt 1000 Menschen zu viel einquartiert waren.
Diese Mangelwirtschaft soll den Aufwand minimieren - finanziell und vor allem politisch. Denn auch eine Asylwerberunterkunft auf Vorrat kostet Geld und schafft Ärger mit der lokalen Bevölkerung.
Es braucht daher nicht viel Fantasie, um vorherzusagen, dass der gestrige Asyl-"Gipfel" nicht der letzte war. Kurzfristig werden sich die Länder bemühen, Quartiere aufzutreiben. Eine längerfristige Sicherstellung ist aber nicht erreicht.
Und schon gar nicht ist es geschafft, die Asylwerber von ihrem Negativ-Image zu befreien. Ein reicher Staat wie Österreich, der noch dazu stolz ist auf seine menschenrechtlichen Traditionen, müsste in der Lage sein, mit Asylwerbern professionell umzugehen.
Das bedeutet menschenwürdige Unterkünfte. Das bedeutet aber auch, dass Menschen, die keine politische Verfolgung nachweisen können, das Land wieder verlassen müssen. Beide Seiten schreien nach Verbesserung.

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