FPÖ-Gradauer zu Fekter: Füllhorn für Griechen - Sparefroh für Österreicher
Wien (OTS) - Den heutigen Auftritt der ÖVP-Finanzministerin im "Ö1-Journal zu Gast", könne man unter dem Titel "Füllhorn für Griechen - Sparefroh für Österreicher", zusammenfassen, kritisierte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer. Während weiterhin ungebremst Milliarden in die marode griechische Volkswirtschaft gepumpt würden, müssten die Österreicher den Gürtel enger schnallen, so Gradauer.
Das von Fekter vorgelegte Budget sei nichts anderes als die Fortsetzung der Schuldenpolitik, sagte Gradauer, der betonte, dass Österreich aktuell den höchsten Schuldenstand aller Zeiten habe. "Wirtschaftlich schrammt die Republik Österreich knapp an der Insolvenz vorbei, denn wir sind mit 90% des BIP verschuldet", so Gradauer, der hier die Milliardengeschenke an die Griechen für das falsche Signal hält.
Fekter habe selbst das Ziel des Null-Defizits auf den St. Nimmerleinstag verschoben, kommentierte Gradauer die Ankündigung der Ministerin, erst im Jahr 2016 ausgeglichen bilanzieren zu wollen. Von 2006 bis 2011 sei der Schuldenstand um 55 Mrd. Euro gestiegen und von 2012 bis 2016 werden die Staatsschulden um weitere 22 Mrd. Euro steigen. "Dabei haben wir in Österreich eine Rekordabgabenquote von knapp 44 Prozent", so Gradauer.
"ÖVP und SPÖ wollen in den Rot-Schwarzen Verwaltungsspeck nicht hineinschneiden. Aber ohne tiefgreifende Reformen bei Staatsstruktur, Verwaltung, Gesundheitswesen, Subventionen und Pensionen werden wir den eigenen Staatshaushalt nicht sanieren können, geschweige denn im Europäischen Geldkarussell bestehen können", so Gradauer abschließend.
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