BZÖ-Petzner verlangt U-Ausschuss zu Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken

Bei der Notverstaatlichung wurde die Notwendigkeit nicht geprüft - und Mrd. an Steuergeld verschwendet

Wien (OTS) - "Die Notverstaatlichungen von Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG waren nicht notwendig, nicht geprüft!", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan Petzner in seiner Begründung nach dem Verlangen eines U-Ausschusses zur Klärung der Verantwortung. "Bei der Notverstaatlichung wurde die Notwendigkeit nicht geprüft - und Mrd. an Steuergeld verschwendet", so Petzner.

Petzner zitierte den ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch, für den die Teilverstaatlichung der Volksbanken AG eine halbe Lösung ist, die Kommunalkredit nicht geprüft wurde und die Landeshaftung Kärntens unangemessen hoch beziffert wurde, die Formalhaftung tatsächlich aber nur 5 bis 6 Mrd. Euro ausmacht; statt der kolportierten Summe von 20 Mrd. Euro.

"Es besteht der konkrete Verdacht, dass die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 durch bewusst entzogenes Kapital schließlich vom Freistaat Bayern, der Bayern LB und Finanzminister Pröll bewusst, vorsätzlich und fahrlässig in den Konkurs geschickt wurde", so Petzner. Er berief sich auf ein700 Seiten starkes Gutachten, das im Finanzministerium unter Verschluss gehalten wird.

Aus dem Gutachten geht hervor, dass die Bayern gewusst haben, was sie kaufen und die Risiken bereits 2007 kannten. "Der Wachstumskurs wurde aber unverändert fortgesetzt, obwohl das als problematisch angenommen wurde", erklärte Petzner und wies darauf hin, dass die Finanzhilfen für die Hypo just nach der Bayern-Wahl 2008 endeten. "Man wollte einen Skandal vor der Wahl vertuschen und hat danach die Bank in Konkurs geschickt. Das ist fahrlässige Krida und die ÖVP mit ihrem damaligen Finanzminister Pröll haben dabei mitgespielt!", so Petzner.

Laut dem BZÖ-Mandatar gibt es Berichte, dass im Sommer 2009 bayrische Politiker bereits Pröll davon informierten, dass die Bank in Konkurs geschickt werde. Petzner: "Diese Misswirtschaft haben die deutschen Eigentümer, Pröll und die bayerische CDU zu verantworten." Die Schuld für diese Bankenpleite jetzt dem Land Kärnten und dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider in die Schuhe zu schieben ist für Petzner eine gemeine Vertuschungsaktion. Deshalb müsse ein U-Ausschuss die Vorgänge aufklären und die tatsächlichen Verantwortlichkeiten ans Tageslicht bringen, verlangte Pe

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