BZÖ-Haubner: Budget ist trügerisches Idyll voller Floskeln

Wer im Arbeitsleben Leistung gebracht hat, hat auch ein Recht auf eine angemessene Pension im Alter

Wien (OTS) - Als "trügerisches Idyll voller Floskeln", bezeichnete BZÖ-Familien- und Seniorensprecherin Abg. Ursula Haubner das Budget für 2013. "Allein die 6,5 Mrd. Euro Zinsen für die Staatsschulden sind so hoch wie das Familienbudget", so Haubner. Kritik gab es von Haubner auch, weil große Reformen nicht angegangen wurden - etwa in den Bereichen Gesundheit und Bildung - und "Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen bei einer Inflationsrate von 2,8 Prozent um Erhöhungen feilschen müssen, während es noch immer Privilegienritter bei der Gemeinde Wien, den Ländern, der Nationalbank und bei den Sozialversicherungen gibt!"

"Die Pensionskosten explodieren und machen mit 18 Mrd. ein Viertel des Budgets aus", warnte Haubner. Dass im Budget steht, dass Pensionen mit Reformen gesichert seien, sei angesichts des Reformstillstands in der Regierung unvorstellbar. Zudem bringt laut Haubner der Anstieg der Abgabenquote auf 43 Prozent weitere Belastungen.

"Die selbsternannten Seniorenvertretern Khol und Blecha sollen sich dafür einsetzen, dass die Privilegienparadiese bei den Pensionen abgeschafft werden und entsprechende Solidarbeiträge geleistet werden", verlangte Haubner. Allerdings bleibe dies wohl ein Wunschtraum, da auch die Seniorenvertreter fürstliche Politikerpensionen beziehen.

"Wer im Arbeitsleben Leistung gebracht hat, hat auch ein Recht auf eine angemessene Pension im Alter. Dies gilt auch für künftige Generationen", mahnte Haubner. Deshalb sei das BZÖ-Modell eines Pensionskontos die einzig zielführende Lösung.

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