Nationalrat - Schieder: Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Budget sichern

Investitionen in den Arbeitsmarkt heißt in Menschen zu investieren

Wien (OTS/SK) - Regierungspolitik und Budgetpolitik insbesondere ist für SPÖ-Finanzstaatsstaatssekretär Andreas Schieder eine "zutiefst politische und gesellschaftliche Aufgabe". Sie bilde den Rahmen und die Finanzierung für den "Zusammenhalt und die Zukunft der Gesellschaft", erklärte Schieder heute, Mittwoch, in der Nationalratssitzung. ****

Laut Schieder werde gesellschaftlicher Zusammenhalt auf verschiedenen Ebenen im Budget gesichert werden. Dabei spielt das "Unterstützen der Schwächeren in unserer Gesellschaft" eine wesentliche Rolle. Aus diesem Grund werden 9,3 Milliarden Euro im Budget für Soziales vorgesehen. Davon werden 6,4 Milliarden alleine für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben - um 210 Millionen mehr als im Vorjahr, so Schieder: "Wir investieren in den Arbeitsmarkt, damit die Menschen in diesem Land einen Job haben und die Beschäftigung in unserem Land steigt". Die sei so Schieder jedoch keine "Reparaturmaßnahme", im Gegenteil: "Wer arbeitet braucht keine Unterstützung vom Staat und zahlt Steuern, darum ist das die beste Maßnahme um unser Land auf einem guten Weg zu halten", erklärte Schieder und hob die hohe Beschäftigung in Österreich hervor: "Besser als in Menschen, kann man Geld nicht investieren."

Einen wichtigen Punkt in der Budgetpolitik sieht Schieder auch in der Stärkung des Mittelstands: Bis 2016 sollen zusätzlich 6 Milliarden Euro in ausgesuchte Wachstumsbereiche investiert werden. Schulen und Universitäten erhalten im Budget 2013 11,6 Milliarden. "Durch Investitionen in die Forschung schaffen wir Jobs mit Zukunftschancen", sagte Schieder bezüglich der zusätzlichen 610 Milliarden Euro für den Bereich.

Als dritte relevante Maßnahme sieht Schieder "die Exzesse am oberen Ende der Gesellschaft" einzudämmen. Dafür will die SPÖ "Geld von Spekulantinnen und Spekulanten sowie von Spekulationseinkommen holen". Dies soll beispielsweise durch die Wertpapierkapitalertragssteuer oder die Bankenabgabe und die Solidarabgabe der Reichsten passieren; "nicht nur aus dem Gerechtigkeitsgrund, sondern auch weil es keine negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung hat", erklärte Schieder. (Schluss) ok/up

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