BZÖ-Schenk: Die wirklich großen und notwendigen Reformen fehlen

Wien (OTS) - "Die wirklich großen und notwendigen Reformen fehlen, beispielsweise im Bereich Gesundheit, im Bereich Bildung, im Bereich Pensionssicherung. Das sagen nicht nur wir vom BZÖ, das wird auch vom Wifo, IHS und Rechnungshof festgestellt", kommentierte die BZÖ-Abgeordnete Martina Schenk die Regierungsvorlage zum Budget 2013.

Schenk wies darüber hinaus auf die harsche Kritik am Budget der Finanzministerin seitens des Koalitionspartners, der SPÖ, hin. Sogar vom eigenen Parteifreund Leitl sei Kritik gekommen, weil wegen fehlender Strukturreformmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung Millionen Euro verschlungen würden. Schenk: "Unter den ÖVP-Finanzministern sind Österreichs Schulden in den letzten zehn Jahren auf 87 Milliarden Euro gestiegen.

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