Studientag des Publikumsrats zur "Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"

Wien (OTS) - Ein Studientag des Publikumsrats beschäftigte sich am Mittwoch, dem 17, Oktober 2012, mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bat Experten aus Deutschland, der Schweiz und Österreich um deren Einschätzungen. Publikumsrats-Vorsitzender Mag. Hans Preinfalk eröffnete den Studientag und begrüßte.

Mag. Hans Preinfalk: "Der heutige Studientag ist ein Versuch, alle relevanten Gruppen über ein neues Finanzierungsmodell anhand von Beispielen aus Deutschland und der Schweiz zu informieren. Für Österreich sind hier Fragen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stellen und zu klären - vor allem vor dem Hintergrund deutscher Privatsender, die keinerlei Wertschöpfung für Österreich bringen und mit ihren Werbefenstern 400 Millionen Euro vom österreichischen Markt abziehen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht einen sozial angemessenen Beitrag. Denn er hat den Auftrag, breites Programm zu machen, das alle anspricht."

"Wie viel Geld braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk?" beantwortete Univ.-Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain von der Universität Köln anhand des deutschen Beispiels. Hain betonte, dass für Grundgesetz, Politik und Judikatur der Höchstgerichte in Deutschland die publizistischen Ziele der öffentlich-rechtlichen Anstalten immer klar vor allen ökonomischen Zielsetzungen rangierten. Der Funktionsauftrag dürfe und müsse durch den Gesetzgeber -ausschließlich anhand publizistischer Kriterien - abstrakt geregelt werden. Grundprinzipien der deutschen Rundfunkordnung seien u. a. die funktionsadäquate Distanz des Staates und gesellschaftlicher Gruppen zum Rundfunk sowie die Programmautonomie der Rundfunkveranstalter. Für die österreichische Debatte besonders interessant: Die verfassungsrechtliche Garantie zur Sicherung der publizistischen Funktion der Öffentlich-Rechtlichen für die freiheitliche Meinungsbildung umfasst ausdrücklich eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. Ziel sei weder eine unangemessene Reduktion oder Expansion, sondern Transformation unter Wahrung der Funktion. Das ist vor allem hinsichtlich der Weiterentwicklungsmöglichkeiten öffentlich-rechtlicher Anstalten im Bereich der neuen Medien -Stichwort: Smart-TV, Social-TV - von herausragender Bedeutung.

Dazu Univ.-Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain: "Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird zur Sicherung der publizistischen Funktionen für die freiheitliche Meinungsbildung vom Gesetzgeber eine Bestands-und Entwicklungsgarantie zugestanden. Diese Garantien sollen die Öffentlich-Rechtlichen an veränderte Bedingungen so anpassen, dass sie ihre Aufträge erfüllen können. Es wird somit eine funktionsgerechte Finanzierung, bezogen auf das Funktionserforderliche, garantiert. Die Finanzierung folgt dem Auftrag: Je weiter der Auftrag, desto höher also der Finanzierungsbedarf. Der Funktionsauftrag darf (und muss) durch den Gesetzgeber anhand publizistischer Kriterien abstrakt geregelt werden."

Staatssekretär Martin Stadelmaier, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Mainz, nahm zur "Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland" Stellung:

"Hinter der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe stehen zehn Jahre Diskussion. Ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof begründete die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe in ihrem allgemeinen Anspruch: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk müsse allgemein finanziert werden, weil er die Meinungsfreiheit in der Demokratie sichert. Die Einführung des neuen Systems durfte keine Erhöhung der bisherigen Gebührenhöhe bringen, sollte europarechtliche Klarheit schaffen und die Konvergenzproblematik lösen. Die Haushaltsabgabe sollte mehr Beitragsgerechtigkeit, Entbürokratisierung, Steigerung der Akzeptanz und die Stabilisierung der Ertragsbasis bringen. Der mit 1. Jänner 2013 in Kraft tretende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht einen geräteunabhängigen Beitrag für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte vor. Mit dem neuen Modell haben wir eine einfache, transparente und gerechte Regelung erreicht."

Dr. Viktor Baumeler, Präsident SRG Deutschschweiz und Vizepräsident SRG SSR, und Iso Rechsteiner, Leiter der Unternehmenskommunikation SRG SSR, referierten zur "Einführung einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz":

"In der Schweiz steht man vor ähnlichen Problemen wie in Deutschland, vor allem was Anmeldepflicht und die Konvergenzproblematik betrifft. In einem parlamentarischen Prozess wurde der Wechsel hin zum neuen Abgabesystem geklärt, das 2017 eingeführt wird. Die geräteunabhängige Abgabe bringt zahlreiche Vorteile: Lösung der Konvergenz- und An- und Abmeldefrage etc. Darüber steht ein staats- und demokratiepolitischer Ansatz: Die SRG dient allen, deshalb sollen alle zur Finanzierung beitragen."

Univ.-Prof. Dr. Christian Steininger von der Universität Wien sprach zur "Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich - Mögliche Formen und Reformen":

"Bei der Finanzierung öffentlicher Güter versagen die Märkte, Preise sind nicht durchsetzbar, Gewinn nicht erwartbar. Der Charakter des Rundfunks als öffentliches Gut ist daher folgenreich für seine Finanzierung. Öffentlich-rechtliche Sender bedürfen grundsätzlich der Solidarfinanzierung. Falls der neue Modus der Gebühreneinhebung kommt, ergeben sich einige Reformchancen für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Was langläufig als Gebühr bezeichnet wird, ist nicht klar definiert. Von der Rundfunkgebühr erhält der ORF ja nur zwei Drittel. Hier gibt es die Chance der Entflechtung der Einhebung von etwa Landesabgaben, Kunstförderungen und Steuern. In Zukunft wird ebenfalls zu klären sein, ob eine Gebühr als eine Art Förderung zu sehen ist."

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