Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Budget sichert "Rüstzeug für nächste Generationen"

"Müssen unseren Aufgaben im Land nachkommen, aber haben auch die Aufgabe eine aktive Rolle in der europäischen Gemeinschaft zu spielen"

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zum Budget in der heutigen Sitzung des Nationalrats unterstrich Bundeskanzler Werner Faymann, dass das Budget 2013 die Rahmenbedingungen in Europa berücksichtigt, Investitionen in Zukunftsbereiche wie Forschung, Arbeitsmarkt und Bildung "dem Rüstzeug für die nächste Generation" sichert und so die Vorreiterrolle Österreichs stärke. Österreich habe auch schon mit den vorangegangenen Budgets nicht nur sozial ausgewogene Konsolidierungsmaßnahmen getroffen, sondern auch Investitionen getätigt und damit rechtzeitig entgegengehalten und die richtigen Antworten auf diese Krise gegeben. Und das mit Erfolg: In Bereichen wie Beschäftigung, Wachstum und dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit gehört Österreich zur europäischen Spitze. Dies habe Österreich in Europa "zu einem Vorbild und einem starken Land, dem man vertrauen kann" gemacht. ****

Dass Österreichs Vorbildrolle - auch in politischen Diskussionen auf europäischer Ebene - immer wieder so deutlich hervorgehoben werde und andere Länder Europas erfolgreiche Maßnahmen wie die österreichische Ausbildungsgarantie übernehmen wollen, "sei kein Zufall", so der Kanzler. Österreich habe auf die Wirtschafts- und Finanzkrise mit zielgerichteten Investitionen und sozial ausgewogenen Konsolidierungsmaßnahmen reagiert (Erhöhung der Bankenabgabe: 628 Mio. Euro, Immobilienwertzuwachssteuer: 350 Mio. Euro, Solidarbeitrag für Spitzenverdiener: 110 Mio. Euro, Reform der Gruppenbesteuerung:
50 Mio. Euro; sowie das Steuerabkommen mit der Schweiz die Finanztransaktionssteuer auf Schiene gebracht) und gegengesteuert "damit Reiche nicht noch reicher und Arme nicht ärmer werden", sagte der Kanzler. "Weil uns die Ärmeren wichtig sind, weil uns jeder Mensch wichtig ist und weil uns auch der Mittelstand wichtig ist."

Österreich gehöre zu jenen fünf europäischen Ländern mit dem niedrigsten Defizit und zahlt derzeit nur zwei Prozent Zinsen für längerfristige Anleihen. Trotzdem sei klar, dass sich Österreich "nicht von allen Entwicklungen in der Welt und schon gar nicht in Europa abkoppeln kann". Aktuelle Prognosen bescheinigen Europa für das heurige Jahr ein Schrumpfen der Wirtschafsleistung um 0,4 Prozent und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 11,2 Prozent. Hier stellt sich klar die Frage: "Wie kann man effektiv entgegenhalten", betonte Faymann.

Für den Kanzler steht daher fest, dass die europäische Realwirtschaft gestärkt und sinnlose Spekulation "die so unermesslichen Schaden angerichtet" hat, zurückgedrängt werden müsse. Hier gelte es einen gemeinsamen, österreichischen Standpunkt zu formulieren und dies auf internationaler (beispielsweise beim nächsten G20-Treffen) und europäischer Ebene (Stichwort: gemeinsame Bankenaufsicht) zu thematisieren. Damit man, erklärte der Kanzler, gemeinsam eine Antwort auf die Frage finde "wie man sich gegen völlig sinnlose Spekulation, die nur Wenigen etwas bringt, aber Vielen etwas kostet, besser zur Wehr setzt".

Dies sei wichtig, denn: "Wir müssen unseren Aufgaben im Land nachkommen, aber wir haben auch die Aufgabe, eine aktive Rolle in der europäischen Gemeinschaft zu spielen. Mit dem Ziel, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Chancen haben und die Arbeitslosigkeit - die schon so unermesslich hoch ist - nicht noch weiter steigt. Dafür müssen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen Vorsorge treffen." Abschließend ersuchte der Kanzler alle Parlamentsfraktionen um Zustimmung zum Bundesfinanzgesetz 2013, vor allem deswegen, weil die notwendigen Investitionen in Zukunftsbereiche mit diesem Budget beibehalten und auch noch verstärkt würden. (Schluss) sv/up

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