AK Wien Vollversammlung fordert Stabilisierung von Konjunktur und Arbeitsmarkt (3)

Wien (OTS/AK) - Die EU befindet sich nun bereits im fünften Jahr der tiefen Finanzkrise. Seit dem Herbst 2011 schwächt sich die Konjunktur neuerlich ab und der Anstieg der Arbeitslosigkeit nimmt zu. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage ist Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der rigorosen Sparpolitik in vielen Mitgliedstaaten. Das Ausmaß der Konjunkturabschwächung in der EU ist derzeit nicht absehbar; es hängt vor allem von der Bereitschaft und der Fähigkeit der europäischen Wirtschaftspolitik ab, endlich effektive Maßnahmen zu Stabilisierung von Konjunktur und Arbeitsmarkt zu ergreifen. Trotz der Erfolge im Vergleich mit anderen Ländern kann sich auch die heimische Wirtschaft dem Abwärtstrend aus der EU nicht entziehen, für das 2. Halbjahr 2012 muss deshalb mit einer Stagnation der Wirtschaft gerechnet werden. Das ist für die Wirtschaftspolitik wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und der geringen budgetären Spielräume besonders herausfordernd. Deshalb fordert die Vollversammlung der AK Wien, mittels einer innovativen und aktiven Wirtschaftspolitik die Konjunktur und den Arbeitsmarkt zu stützen, wozu folgende Maßnahmen in besonderem Ausmaß beitragen können:

+ Die im Vergleich mit anderen Ländern günstige Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren ist vor allem der stetigen Expansion der Konsumnachfrage zu verdanken. Gerade in Zeiten einer neuerlichen Abschwächung des Exports gilt es daher, die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte vor allem im unteren Einkommensbereich durch merkliche Reallohnzuwächse auszuweiten.

+ Öffentliche Investitionen, die in der aktuellen Situation Beschäftigung schaffen und langfristig den Wohlstand steigern, sollen Priorität haben. Besonders sinnvoll erscheint im Bereich des sozialen Wohnbaus, als auch im Bereich des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs und der Energieinfrastruktur.

+ In der Rezession 2008/2009 haben sich zur Erhaltung der Arbeitsplätze vor allem in der Industrie, Maßnahmen der temporären Verkürzung der geleisteten Arbeitszeit besonders bewährt. Kurzarbeit, verknüpft mit verbesserten Angeboten der Weiterbildung, und Bildungskarenzen, vor allem für Personen mit fehlenden Bildungsabschlüssen, stellen besonders sinnvolle und effiziente Maßnahmen der aktiven Beschäftigungspolitik dar.

+ Eine Ausweitung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik würde es ermöglichen, die wirtschaftlich und sozial besonders gefährliche Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen. Österreich muss sich in diesem Sinn auch um die rasche und merkliche Erhöhung der EU-Mittel zur Bekämpfung des Übels der Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Krisenländern stark machen.

+ Die Ausweitung von Staatsausgaben mit besonders hohen Beschäftigungswirkungen wie etwa die sozialen Dienstleistungen in den Bereichen Kindergärten und Pflege kann durch die Erhöhung von Steuern mit geringen beschäftigungsdämpfenden Wirkungen, wie die Besteuerung von Vermögen, finanziert werden. Dadurch wäre expansive Nachfrage-und Beschäftigungspolitik möglich, ohne das Budgetdefizit zu erhöhen.

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