BZÖ-Westenthaler: Budgetplan wurde klar verfehlt!

Ein Schuldenkarussell, das nicht aufhört, sich zu drehen

Wien (OTS) - "Sie haben den Budgetplan verfehlt und die Reduktion der Staatsschulden bis 2016 auf 70 Prozent ebenfalls", kommentierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag die Budgetvorlage von Finanzministerin Fekter. Fix sei auch, dass es die Regierung verabsäumt habe, "in fünf Jahren auch nur in Andeutungen eine Strukturreform durchzuführen", so Westenthaler.

Die traurige Bilanz der Budgets dieser Legislaturperiode lautet für Westenthaler: "Ein Schuldenrekord mit 28.300 Euro pro-Kopf-Verschuldung und über 75 Prozent Staatsschulden." Allein 6,5 Mrd. Euro machen die Zinsen für Österreichs Schulden aus. "Dafür werden neue Schulden aufgenommen - das ist ein Schuldenkarussell, das nicht aufhört, sich zu drehen! Und die Bürger müssen zahlen - durch Steuererhöhungen und Leistungskürzung; sie zahlen auch für marode Banken und Pleiteländer!"

Der BZÖ-Mandatar warf der Regierung auch hausgemachte Verfehlungen vor, die letztlich für die hohe Staatsverschuldung mitverantwortlich sind: "Sie haben in fünf Jahren keinen Budgetüberschuss erwirtschaftet!" Dafür bestehe aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen die Gefahr, dass zum Jahreswechsel die Zahl der Arbeitslosen die 400.000-Marke überschreitet. Westenthaler: "Dann ist Feuer am Dach! Jeder Arbeitslose ist einer zuviel! Es ist höchste Zeit, Maßnahmen dagegen setzen."

Die Aussage von Fekter: "Sie können sich auf mich als Finanzministerin verlassen" bezeichnete Westenthaler als Hohn, denn "am Ende bleibt netto immer weniger vom Brutto." Es sei der Regierung auch nicht gelungen, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. "Wie auch bei einer Inflation, die in den wesentlichen Bereichen des täglichen Lebens fast zweistellig ist? 250.00 Haushalte werden sich diesen Winter das Heizen nicht leisten können!", warnte Westenthaler und forderte: "Steuern senken und eine umfassende und gerechte Steuerreform durchführen!"

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