BZÖ-Bucher: "Fekter ist der Alptraum der Steuerzahler"

"Das ist kein zukunftsweisendes Budget, das ist eher ein Känguru-Budget - große weite Sprünge mit einem leeren Beutel"

Wien (OTS) - "Sie sind nicht die Anwältin der Steuerzahler, sondern der Alptraum der Steuerzahler. Sie sind die beste Anwältin der Banker und da wird man in ganz Europa keine bessere finden", sagte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in Richtung Finanzministerin Fekter. "Das ist kein zukunftsweisendes Budget, das ist eher ein Känguru-Budget - große weite Sprünge mit einem leeren Beutel", so Bucher weiter.

"Fekter hat den Mittelstand belastet und geschröpft, indem die Ministerin die Sozialversicherungsbeiträge erhöht hat. Im Mittelstand ist eine neue Armut ausgebrochen. Der Mittelstand ist heute die Melkkuh der Nation, obwohl er der Leistungsträger der Republik ist -auch bereit ist, mehr zu leisten als andere und auch die höchsten Steuern bezahlt. Aber genau diese Menschen nimmt die Ministerin unter Beschuss und die sollen für das ganze Desaster auf EU-Ebene und Bankenebene die Zeche zahlen", kritisierte Bucher und forderte in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Kalten Progression, da diese ungerecht ist. "Das BZÖ ist die einzige politische Kraft in Österreich, die weiß, welches Steuersystem in unserem Land für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig ist".

"Von Regierungsseite werden nur Floskeln vermittelt, ohne sich auf Fakten zu stützen, das ist aber äußerst problematisch. Das einzige, was bei den Finanzen der Ministerin stabil ist, ist das Schuldenmachen. Nur das ist nicht die Stabilität, die der Haushalt braucht. Unter Stabilität verstehen wir eine ausgeglichene Finanz. Das, was die Ministerin in ihrem Budget vorgelegt hat, ist aber instabil. Fekter ist daher die Schuldenministerin in diesem Land, denn sie hat es mit ihrer Finanzpolitik geschafft, Österreich in eine Rekordverschuldung zu führen. Da kann die Ministerin nicht sagen:
"Mein Weg sind stabile Finanzen". Das ist unseriös", kritisierte Bucher.

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