FPÖ-Gradauer: Budget 2013 - Schuldenpolitik geht munter weiter

Reformen werden wieder verschlafen

Wien (OTS) - "Das vorgelegte Budget für 2013 ist alles andere als ein großer Wurf. Auf Reformen wurde wieder einmal fast völlig vergessen", kommentierte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die Regierungsvorlage für das Budget 2013. "Die gestrige Budgetrede war ein Trauerspiel und ist nichts weiter als eine Fortsetzung der Schuldenpolitik. Wir haben den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. Wirtschaftlich schrammt die Republik Österreich knapp an der Insolvenz vorbei, denn wir sind mit 90 % des BIP verschuldet", so Gradauer.

"Trotzdem plant diese Rot-Schwarze Regierung auch nächstes Jahr wieder mehr auszugeben als einzunehmen. Die Finanzministerin rechnet mit 67 Mrd. Euro Einnahmen, hat aber 74 Mrd. Euro Ausgaben budgetiert. Das bedeutet ein weiteres geplantes Defizit von 6,7 Mrd. Euro. So häuft Österreich seit Jahrzehnten jedes Jahr noch mehr Schulden an. 2013 werden wir einen Schuldenstand von 290 Mrd. Euro -inkl. ausgelagerter Schulden bei ÖBB, ASFINAG und BIG - angehäuft haben, für die wir jährlich 6,5 Mrd. Euro Zinsen bezahlen müssen. Schade um das Geld", mahnt Gradauer.

"Die wirklich großen und notwendigen Reformen fehlen auch in diesem Budget. ÖVP und SPÖ beherrschen es dafür ausgezeichnet, der Bevölkerung in die Tasche zu greifen. 2009 bis 2013 hat der Staat um 13 Mrd. Euro mehr Steuern kassiert. Trotzdem machen wir jedes Jahr ein Defizit. Seit 1954 hat Österreich erst einmal Überschüsse erzielt und positiv gewirtschaftet. Wo soll das hinführen? Nur lamentieren ist zu wenig, Frau Finanzminister! Handeln Sie, und setzten Sie endlich die längst überfälligen Reformen um", so Gradauer abschließend.

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