Singer: ÖVP für ein faires Miteiander in Mietrechtsfragen

ÖVP-Bautensprecher verwundert über Becher-Aussagen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Verwundert" ist ÖVP-Bautensprecher Johann Singer über die Presseaussendung von SPÖ-Bautensprecherin Becher zu den koalitionären Verhandlungen über das Mietrecht. "Es gibt keine internen Streitereien, wir sind nicht destruktiv und blockieren nicht. Da sollte Kollegin Becher vielleicht besser vor der eigenen Tür kehren", betonte Singer heute, Mittwoch und zeigte sich befremdet über den "Stil des Umgangs miteinander, sich über die APA Unfreundlichkeiten auszurichten".

"Für gedeihliche Verhandlungen braucht es immer die Bereitschaft und das Entgegenkommen von beiden Seiten. Und daran mangelt es der ÖVP sicher nicht", betonte Singer weiter. "Die ÖVP ist an einem guten, fairen und zukunftssicheren Wohnrecht interessiert, und es gibt ja in einigen Punkten bereits Fortschritte. Wogegen wir uns wehren, ist eine Überreglementierung, in der die SPÖ-Bautensprecherin offenbar das Heil sieht. Es müssen für beide Seiten doch auch Verhandlungs-und Vertragsfreiheiten offen bleiben, für die Vermieter genauso wie für die Mieter."

Damit sei auch ein weiteres Anliegen der ÖVP angesprochen, ergänzte Singer: "Die SPÖ setzt sich einseitig zu sehr für die Mieter ein und vergisst die Seite der Vermieter. Für die ÖVP ist es wichtig, beide Seiten zu berücksichtigen und bei Mietrechtsfragen in einem fairen Miteinander von Mietern und Vermietern die besten Lösungen zu finden." Ein Beispiel dafür ist für den ÖVP-Bautensprecher die thermische Sanierung. "Hier sollten nach unseren Vorstellungen die Lasten fair auf Mieter und Vermieter aufgeteilt werden."

"Wenn die SPÖ ihre einseitige und unbewegliche Haltung aufgibt und die Bereitschaft zum Miteinander signalisiert, sind wir selbstverständlich verhandlungsbereit", schloss Singer.
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