Nationalrat - Maier: U-Ausschuss zeigte unfassbares Zusammenspiel staatsnaher Unternehmen mit den damals politisch Verantwortlichen

Vierblättriges Korruptionskleeblatt: Hochegger, Plech, Grasser und Meischberger - Zivilrechtlich prüfen, ob unrechtmäßige Provisionen zurückbezahlt werden müssen

Wien (OTS/SK) - "Die Ergebnisse, die im U-Ausschuss erarbeitet wurden zeigten unter anderem ein unfassbares Zusammenspiel staatsnaher Unternehmen, wie beispielsweise der Telekom AG, mit den damals politisch Verantwortlichen." Das betonte SPÖ-Abgeordnete Johann Maier heute, Mittwoch, in der Nationalratsdebatte über den Untersuchungsausschuss. Es kam zu lukrativsten Beraterverträgen, ungeklärten Provisionsflüssen, Scheinverträgen und Scheingeschäften in Millionenhöhe, die auch zu illegaler Parteienfinanzierung führten. ****

Der U-Ausschuss war äußerst erfolgreich. "Er war der erfolgreichste Ausschuss der 2. Republik, und es gab bereits zahlreiche legislative Konsequenzen", betonte Maier. Der U-Ausschuss war besonders erfolgreich bei den Kapiteln Telekom und Immobilien: Es konnten Überweisungen von Telekom-Geldern an das BZÖ nachgewiesen werden und der Ablauf sowie der Provisionsfluss bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften herausgearbeitet werden. Bei den Immobiliendeals habe es die "großen Gaunereien" gegeben betonte Maier. An dieser Stelle sprach Maier vom "vierblättrigen Korruptionskleeblatt": Hochegger, Plech, Grasser und Meischberger

Nun sei die Justiz am Zug, die strafrechtliche Seite zu überprüfen. Es gebe aber auch eine zivilrechtliche Seite dieser Geschäfte und Korruptionsfälle, die es zu überprüfen gelte. "Nämlich ob Provisionen, die zu Unrecht bezahlt worden sind zurückbezahlt werden müssen und Haftungsansprüche betroffener Unternehmen gestellt werden können", so Maier. Hier seien nicht nur die Telekom, sondern auch die dadurch geschädigten Bundesministerien gefordert, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. (Schluss) mis/ah

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