Cortolezis-Schlager: Budget ist Dreiklang zwischen Budgetdisziplin, Mut zu Strukturreformen und Offensivmaßnahmen für die Zukunft

Budget ist gutes Fundament einer langfristig angelegten Politik zugunsten junger Generation

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Getreu dem Motto "Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen" (Benjamin Franklin) hat die Bundesregierung das Budget 2013 gestaltet. Es ist danach ausgerichtet, den Dreiklang zwischen Budgetdisziplin, Mut zu Strukturreformen und Offensivmaßnahmen für die Zukunft zu halten. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager anlässlich der Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2013 im Nationalrat.

"Die beste Geldanlage, die eine Gesellschaft in Zeiten des Wandels tätigen kann, sind Investitionen in das Wissen, das Können und die Bildung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das Gebot der Stunde lautet daher: Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wir brauchen Wachstumsimpulse zur Steigerung der Innovationskraft in Österreich -nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Zukunftschancen der jungen Generation wahren."

"Österreich ist besser durch die Krise gekommen als die meisten unserer Nachbarn. Das zeigt sich auch im europäischen Vergleich bei der Jugendbeschäftigung", wies die Abgeordnete unter anderem auf das duale System der Berufsausbildung. "Wir müssen gemeinsam verhindern, was in Spanien, Portugal oder Griechenland traurige Realität ist: Ein Viertel der jungen Menschen in diesen Ländern ist ohne berufliche Perspektive."

Die Wissenschaftssprecherin hob vor allem folgende Punkte des Budgets hervor:

- Auch im nächsten Jahr werden 80 Millionen Euro in den Ausbau der Tagesbetreuung investiert. "Damit erhalten unsere Gemeinden zusätzliche Mittel für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. So können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern." Zusätzliche Mittel für die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen seien ebenso vorgesehen. "Weitere 70 Millionen Euro stellen wir zur Finanzierung des kostenfreien Kindergartenjahres zur Verfügung."

- Durch die Universitäts-Milliarde werden den Universitäten für die kommende Leistungsvereinbarung für die Periode 2013 bis 2015 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt:150 Millionen davon über die leistungsorientierten Hochschulraum-Strukturmittel.
Durch die Offensivmittel werde auch der Ausbau des Fachhochschulsektors ermöglicht - und zwar konkret mit 500 neuen Studienplätzen pro Jahr.

"Geld allein löst aber keine Strukturprobleme. Wir brauchen eine studienplatzbezogene Finanzierung mit klaren Kapazitätsregelungen. All jene, die ihr Studium ernst nehmen und auf einen erfolgreichen Abschluss hinarbeiten, sollen optimale Bedingungen vorfinden", fordert die Wissenschaftssprecherin und plädierte - ebenso wie IHS-Chef Christian Keuschnigg - für die Einführung von Studienbeiträgen, "weil der Entfall der Gebühren auch Studierende unterstützt, deren Eltern auf diese Förderung nicht angewiesen sind".

- Forschung sei der Schlüssel für innovative Produkte im Bereich Gesundheit, Mobilität, Medizin, Umwelttechnik und vieles mehr. Daher sei die Forschungsförderung um 100 Millionen Euro ausgebaut worden. Zusätzlich würden die Offensivmittel für den angewandten Forschungsbereich in Höhe von 80 Millionen Euro auch im Budgetjahr 2013 fortgeführt. Die Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass - um langfristig im Forschungsbereich an die Weltspitze anzuknüpfen -, die Finanzierung des "Institute for Science and Technology" mit einer Milliarde Euro bis 2026 zugesichert worden sei.

- Um die wirtschaftliche Dynamik weiterhin zu unterstützen, werde im Budgetjahr 2013 für die Gründeroffensive des Bundes 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In Europa gibt es 23 Millionen klein- und mittelständische Betriebe und gleichzeitig 25 Millionen Arbeitslose. "Wenn wir es schaffen, dass diese kleinen und mittleren Unternehmen jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter einstellen, können wir das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa lösen", zeigte sich Cortolezis-Schlager überzeugt.

"Das vorgelegte Budget ist ein gutes Fundament einer langfristig angelegten Politik zugunsten der jungen Generation. Wir können nie genug in die Zukunftsbereiche investieren, aber die wirtschaftliche Krise erfordert auch bei uns eine ausbalancierte Budgetpolitik. Trotz Sparwillen wollen wir die Investitionen stimulieren, das Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen und die Kaufkraft der Menschen erhalten", schloss die ÖVP-Wissenschaftssprecherin.
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