Österreichs Banken erbringen hohe Steuerleistung

Gesamtbelastung der Banken nicht außer Acht lassen - Leitl: Wegfall der Bankenabgabe bei Einführung der Finanztransaktionssteuer diskutieren

Wien (OTS/PWK740) - Unabhängig von einer Beurteilung der Steuerleistung des europäischen Finanzsektors weist die Wirtschaftskammer Österreich darauf hin, dass Österreichs Banken eine der höchsten Bankenabgaben in Europa leisten - ab 1. Jänner 2013 werden es über 600 Millionen Euro sein. Bei den Belastungen für Österreichs Banken dürfen außerdem Anforderungen, wie sie sich aus einer Regulierungsflut ergeben, nicht übersehen werden.

Enorme zusätzliche Kapitalanforderungen, die bevorstehende Dotierung eines Einlagensicherungsfonds ebenso wie eines Fonds für die Abwicklung stellen eine enorme Herausforderung für die Branche dar. Daneben steht die von 11 Euro-Staaten beabsichtigte Finanztransaktionssteuer vor der Tür. Aus diesen Gründen ist im gemeinsamen EU-Positionspapier der Sozialpartner auch nicht die Rede davon, dass die österreichischen Banken unterbesteuert sind.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl tritt dafür ein, mit Einführung der Finanztransaktionssteuer über die Streichung der Bankenabgabe "ernsthaft zu diskutieren", um eine übermäßige kumulative Belastung der Geldinstitute zu verhindern. Ansonsten könnte zusammen mit den Anforderungen von Basel III eine ausreichende Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität gefährdet sein. (RH)

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