Stummvoll: Budget 2013 ist konsequente Fortsetzung des erfolgreichen Weges

ÖVP-Finanzsprecher: Budget bringt Konsolidierung, Strukturreformen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dieses Budget war unter den finanzpolitischen Rahmenbedingungen eine große Herausforderung, verwies heute, Mittwoch, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll in der Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2013 auf die Abfolge von Krisen. "Österreich ist aus der Krise aber besser hervorgegangen als andere Länder, wir haben von allen 27 EU-Staaten die beste Arbeitsmarktsituation, vor allem bei der Jugendbeschäftigung. Das ist primär das Verdienst der Menschen in unserem Land, die leistungsfähig, motiviert und engagiert sind."

Der ÖVP-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das rot-weiß-rote Team bei der Berufseuropameisterschaft im belgischen Spa-Francorchamps insgesamt 22 Medaillen erringen konnte - davon 16 Gold- und sechs Silbermedaillen. "Humankapital ist die Stärke unseres Landes. Die jungen Menschen sind unsere Zukunftshoffnung. Sie und die Betriebe, die sie ausbilden, verdienen unseren Applaus." Aber auch die Politik habe Anteil an dieser Erfolgsstory. Das Budget 2013 sei eine konsequente Fortsetzung dieses Weges.

Das Budget umfasse eine Budgetkonsolidierung, Strukturreformen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Stummvoll zeigte sich zufrieden, dass sich Österreich auf europäischer Ebene für einen Fiskalpakt eingesetzt habe. "Heute haben wir beim Krisenmanagement der EU neue Instrumente wie den ESM, die Ankaufspolitik der EZB, den Fiskalpakt oder Pläne für eine Finanztransaktionssteuer. Das sei eine "bessere Qualität" des Krisenmanagements als früher. Aber auch Österreich sei gefordert, seinen Anteil an der Strategie zu übernehmen.

Im Frühjahr seien die Stabilitätsgesetze 1 und 2 mit einer konsolidierten Summe von etwa 27 Milliarden Euro beschlossen worden -ein Drittel einnahmenseitig, zwei Drittel ausgabenseitig. Dieses Milliarden-Einsparungspotential sei eine gewaltige Leistung der Regierung und der Parlamentsmehrheit. Sparen allein reiche aber nicht aus - "wir brauchen Wachstum und Beschäftigung", hob Stummvoll die Offensivmittel von 6,5 Milliarden für die nächsten fünf Jahre hervor. "Das ist eine Strategie, wie sie auch für Europa vorbildlich ist. Wir sind auf einem guten Weg und haben als Regierungsparteien einen Entwurf vorgelegt, der sicherstellen soll, den erfolgreichen Weg dieses Landes auch weitergehen zu können", schloss der Finanzsprecher.
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