Nationalrat - Plessl: Neues Verfahrensrecht für U-Ausschüsse

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Plessl sprach sich heute, Mittwoch, dafür aus, ein neues Verfahrensrecht für Untersuchungsausschüsse zu erarbeiten. Die SPÖ stehe diesbezüglich für ein Minderheitenrecht. "Wir wollen das Verfahren besser gestalten", unterstrich Plessl. ****

Man müsse für zukünftige Untersuchungsausschüsse unter anderem Fragen des Amtsgeheimnisses sowie der Rolle der Befragten definieren. Außerdem sei zu klären, ob die Einsetzung von Schiedsgerichten notwendig sein wird. "Rückblickend lässt sich festhalten, dass es in der Vergangenheit viele Beamte und Politiker gab, die den Staat als Selbstbedienungsladen gesehen haben. Das ist nicht in Ordnung", so Plessl. Diverse gesetzliche Veränderungen als direkte Folge des Untersuchungsausschusses hätten hier für klare Regelungen gesorgt. (Schluss) kf/sv

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