Nationalrat - Lapp: Fünf wichtige Gesetze, als direkte Folge des Ausschusses

U-Ausschuss hat gute Arbeit geleistet

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp lobte heute, Mittwoch, die Arbeit des Korruptions-Untersuchungsausschusses. Sie unterstrich, dass als direkte Folge davon fünf wichtige Gesetze beschlossen wurden. "Das sind wichtige Maßnahmen, um solchen Erfahrungen, wie sie im Ausschuss vor uns ausgebreitet wurden, und strafrechtliche Handlungen dieser Art in Zukunft besser bekämpfen und eindämmen zu können", betonte Lapp. ****

Konkret sprach Lapp damit das Medientransparenzgesetz, das Parteienfinanzierungsgesetz sowie Verschärfungen des Korruptionsstrafgesetzes, das neue Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetz und Veränderungen im Bezügebegrenzungsgesetz an. Diese Maßnahmen enthalten unter anderem strenge Regelungen Sponsoring, Spenden und Schaltung von Inseraten betreffend.

Lapp spricht im Weiteren von einer guten und ordentlichen Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er sei keineswegs "einfach so abgedreht worden", sondern habe zu wichtigen und konkreten Ergebnissen geführt. (Schluss) kf/up

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