Unverbindliche AKW-Stresstests sind zu wenig: SPÖ fordert Stopp der Atomkraft-Subventionen

2. Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer: "Geld ist der entscheidende Hebel."

Linz (OTS) - Das heutige Anti-Atom-Treffen im Oö. Landhaus hat für SPÖ-Anti-Atom-Sprecherin Gerda Weichsler-Hauer einmal mehr deutlich gemacht, dass erfolgreiche Anti-Atom-Politik am finanziellen Unterbau der AKW-Betreiberfirmen ansetzen muss: "Dipl.Ing. Molin vom Umweltministerium hat über den aktuellen Stand und die Hintergründe der sogenannten Stresstests informiert. Doch allein die Tatsache, dass diese Tests rechtlich völlig unverbindlich sind, beweist, dass es mehr erfordert, um einen Atomaus-stieg in Europa möglich zu machen. Die SPÖ tritt daher für den Stopp der Atomkraft-Förderung durch die EU-Gemeinschaft EURATOM ein."

Den engagierten Einsatz von ExpertInnen des Umweltministeriums rund um die Stresstests erkennt Weichsler-Hauer an. Gleichzeitig gibt sie zu bedenken, dass freiwillige Instrumentarien kein Ersatz für konsequentes politisches Handeln sein können - vor allem wenn es um immense Gefahren für Menschen und Umwelt geht: "Die derzeitigen Instrumentarien reichen nicht aus. Wir brauchen daher politische Anstrengungen, so wie sie Bundeskanzler Faymann bereits eingeleitet hat. Sein Vorstoß, die Aufgabenstellung für EURATOM so zu verändern, dass die Förderbehörde für Atomkraftwerke in Hinkunft zur Förderbehörde des Atomausstiegs wird, ist der richtige Ansatz für die Zukunft." Die Forderung nach einer Umwandlung von EURATOM wird auch von zahlreichen NGOs getragen und es existiert dazu eine aktuel-le BürgerInneninitiative.

Atomkraftwerke stellen eine immense Gefahr für Menschen und Umwelt dar. Das haben zahlreiche schwere Atomkatastrophen - zuletzt in Japan - bewiesen. Dass aber dennoch diese rückwärtsgewandte Technologie noch immer von der EU über EURATOM gefördert wird, ist extrem ungerecht. "Es ist an der Zeit diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, also die Finanzierungsflüsse der Atomenergie in Europa dorthin umzulenken, wo sie positiv für Menschen und Umwelt wirken können:
dazu gehört ein geordneter Ausstieg aus Atomkraft und der Aufbau nachhaltiger Energieinfrastruktur", argumentiert Weichsler-Hauer.

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